Mit einem landesweiten Generalstreik hat der argentinische Gewerkschaftsverband CGT gegen die harte Sparpolitik des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei protestiert. Durch den Ausstand kamen heute der öffentliche Nahverkehr sowie der Flugverkehr weitgehend zum Erliegen. Viele Geschäfte blieben geschlossen, auch Banken, Supermärkte, Schulen, Universitäten, die Müllabfuhr und die Post wurden bestreikt.

Die Regierung kritisierte den zweiten Generalstreik in fünf Monaten. „Sie sollten aufhören zu nerven und anfangen zu arbeiten“, sagte Innenministerin Patricia Bullrich. Die konservative Politikerin bezeichnete die Arbeitsniederlegung als ein Zeichen der Schwäche.

In Buenos Aires wurden zwei Busse, die trotz des Streiks verkehrten, mit Steinen beworfen. Im Fernsehsender TN sagte ein Taxifahrer, der sich nicht an dem Streik beteiligte: „Wenn ich nicht arbeite, habe ich nichts zu essen. Ich muss arbeiten, um meine Familie zu ernähren.“

Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 280 Prozent, und das Land steuert auf eine Rezession zu. Milei hat einen harten Sparkurs verordnet und zuletzt Tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme abgewickelt. Der Generalstreik richtete sich unter anderem gegen eine Arbeitsrechtsreform, die derzeit im Senat diskutiert wird.

Mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union visieren einem Medienbericht zufolge die Anerkennung eines palästinensischen Staates am 21. Mai an. Es handelt sich dabei um Irland, Slowenien, Malta und Spanien, berichtete der irische Rundfunk heute. Demzufolge warten die vier Länder eine Abstimmung in der UNO-Generalversammlung am 10. Mai ab, die zur Anerkennung der Palästinenser als vollwertiges UNO-Mitglied führen könnte.

Spanien und Irland setzen sich seit Langem für die Rechte der Palästinenser ein. Seit 1988 haben laut der österreichischen Vertretung bei der UNO 141 Mitgliedsstaaten die palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Österreich zähle „wie der Großteil der westeuropäischen Staaten“ nicht dazu.

Innerhalb der Vereinten Nationen wurde der Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) im Jahr 1974 Beobachterstatus zuerkannt, dieser Beobachterstatus wurde im Jahr 1988 nach der Unabhängigkeitserklärung auf „Palästina“ übertragen.

Mehrheit zu erwarten

Die große Mehrheit der UNO-Mitglieder dürfte laut Diplomatenkreisen den Antrag Palästinas als Vollmitglied begrüßen und sieht darin den Ausdruck des legitimen Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung und einen integralen Bestandteil zur Erreichung der Zweistaatenlösung.

Israel dagegen kritisiert den Vorstoß der Palästinenser als einseitige Maßnahme, die Israel eine Lösung aufzwingen will, und wertet sie als „Belohnung für den Terrorismus“ der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen.

Die radikalislamische Hamas lehnt weitere Zugeständnisse bei den laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen ab. „Israel meint es nicht ernst mit einem Abkommen und benutzt die Verhandlungen als Vorwand, um in Rafah einzumarschieren und den Grenzübergang zu besetzen“, sagte der Vertreter des Hamas-Büros, Issat al-Rischk, in Katar. Man werde nicht über den am Montag akzeptierten Waffenstillstandsvorschlag hinausgehen.

Israel hatte zuvor erklärt, der aktuelle Dreiphasenvorschlag sei inakzeptabel, weil die Bedingungen verwässert worden seien. Ziel laufender Vermittlungsgesprächen in Kairo ist es, eine Feuerpause sowie die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas im Gazastreifen im Gegenzug für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu erzielen. Bei den indirekten Gesprächen zwischen der Hamas und Israel vermitteln Ägypten, Katar und die USA.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der sudanesischen Miliz Rapid Support Forces (RSF) und ihren Verbündeten „ethnische Säuberungen“ in der Region Westdarfur vor. Das Ausmaß der Gewalt führe zu der Frage, ob die RSF große Teil der Volksgruppe der Massalit in Westdarfur töten wolle, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht. Das würde auf einen möglichen Völkermord hinweisen.

Brutaler Machtkampf

Die RSF kämpft seit mehr als einem Jahr gegen die Regierungstruppen im Sudan. Ihr Kommandant Mohamed Hamdan Daglo liefert sich einen blutigen Machtkampf mit dem sudanesischen De-facto-Machthaber Abdel Fattah al-Burhan. Die beiden Männer hatten sich einst gemeinsam an die Macht geputscht. Der Konflikt hat in den vergangenen zwölf Monaten die mittlerweile größte Flüchtlingskrise weltweit ausgelöst. Mehr als acht Millionen Menschen sind nach UNO-Angaben auf der Flucht.

Schon kurz nach Beginn des Konflikts hätten die RSF und mit ihr verbündete arabische Milizen von April bis Juni 2023 Dörfer der Volksgruppe der Massalit in El Geneina in Westdarfur gezielt angegriffen, heißt es in dem Bericht von HRW. Anfang November sei es zu einer weiteren Welle der Gewalt gekommen, darunter Vergewaltigungen, Folterungen und Plünderungen. Anfang Juni habe es ein Massaker an flüchtenden Massalit gegeben.

Der Iran sieht sich nach Worten eines Beraters seines obersten Führers im Fall einer Bedrohung seiner Existenz dazu gezwungen, seine Atomdoktrin zu ändern, etwa im Fall eines Angriffs Israels auf die iranischen Atomanlagen.

„Wir haben uns nicht entschieden, eine Atombombe zu bauen“, sagte Kamal Charrasi, ein Berater des geistlichen und politischen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei, heute. „Aber sollte die Existenz des Iran bedroht sein, wird es keine andere Wahl geben, als unsere Militärdoktrin zu ändern.“

Konflikt mit Israel

Die Islamische Republik hatte bisher
wiederholt erklärt, sie nutze ihre Atomanlagen nur zu friedlichen Zwecken. Chamenei hatte Anfang der 2000er Jahre die Entwicklung von Atomwaffen untersagt und 2019 seine Haltung bekräftigt. „Der Bau und die Lagerung von Atombomben ist falsch, und ihr Einsatz ist haram (religiös verboten)“, so Chamenei damals.

Die Spannungen zwischen dem Iran und Israel Staaten hatten im April einen neuen Höhepunkt erreicht. Das iranische Militär schoss etwa 300 Drohnen und Raketen auf Ziele in Israel ab. Es übte damit Vergeltung für einen vorangehenden, Israel zugeschriebenen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem mehrere Menschen getötet wurden – darunter auch teils ranghohe Offiziere der Iranischen Revolutionsgarden.