Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will sich bei seinem Besuch in Frankreich morgen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Dreiergespräch treffen. Nach der Unterredung im Pariser Elysee-Palast wollen sich Macron und Xi am Nachmittag zu zweit austauschen.

Inhaltlich soll es bei Xis Staatsbesuch um die Kriege in der Ukraine und in Nahost, um Wirtschaftsthemen und den Klimaschutz gehen, wie es aus Paris hieß. Auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Sport und Wissenschaft stehe auf der Agenda.

Am Abend stehen ein französisch-chinesisches Wirtschaftstreffen sowie ein Staatsbankett an. Xi landete am Vorabend in Frankreich. Seine Europareise wird ihn auch nach Serbien und Ungarn führen.

Bereits vor Xis Eintreffen hatte Macron betont, es müsse alles getan werden, um China bei den großen globalen Fragen einzubinden. Als Europäer sei es das Interesse, „zu erreichen, dass sich China für die Stabilität der internationalen Ordnung einsetzt“. Es müsse mit dem Land gearbeitet werden, um Frieden zu schaffen. Auch würde es keine Fortschritte beim Klima und der Biodiversität ohne Übereinkünfte mit China geben.

Bei den Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf den Grenzübergang Kerem Schalom sind nach Angaben der israelischen Armee drei ihrer Soldaten getötet und zwölf weitere verletzt worden. Drei der verletzten Soldaten befänden sich in einem ernsten Zustand, teilte die Armee heute mit.

Die Armee hatte zunächst erklärt, dass zehn Geschoße in Richtung des Übergangs Kerem Schalom abgefeuert worden seien. Israel schloss den derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen, der in den Süden des Palästinensergebietes führt.

Hamas bekannte sich zu Angriff

Der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas bekannte sich zu den Raketenangriffen. Die Essedin-al-Kassam-Brigaden hätten an dem Grenzübergang Kerem Schalom „die feindlichen Truppen getroffen“, schrieb die Terrorgruppe in einer Erklärung.

Erst im April hatte die israelische Regierung auf Druck des wichtigen Verbündeten USA zugesagt, „vorübergehend“ Hilfslieferungen über den Grenzübergang Erez sowie den Hafen von Aschdod zu ermöglichen und zudem mehr direkte Hilfe aus Jordanien über den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden zuzulassen.

Zehntausende Menschen sind heute erneut dem Aufruf des ungarischen Oppositionspolitikers Peter Magyar zum Protest gegen den rechtsnationalen Premier Viktor Orban und seine Fidesz-Partei gefolgt. Vor der Aktion im ostungarischen Debrecen, der Provinzhochburg von Fidesz, hatte Magyar, Vizevorsitzender der Partei Respekt und Freiheit (TISZA), vor Provokationen gewarnt.

Fidesz-Aktivisten hatten laut Medien nachts in der Stadt magyar-„diskreditierende“ Plakate aufgehängt. Magyar bedankte sich dafür, dass Zehntausende Menschen dem Aufruf zum Protest gefolgt seien. Das sei die größte Demonstration in der Provinz seit Jahren, sagte Magyar.

Er kritisierte die Orban-Regierung, die Ungarn in den 20 Jahren EU-Mitgliedschaft zum zweitärmsten und korruptesten Land gemacht habe. „Wo sind die Milliarden EU-Gelder geblieben?“, hinterfragte der 43-Jährige und zählte Offshore-Konten, Jachten, Schlösser und Hotels auf.

Ungarn sei heute eine „familiäre Aktiengesellschaft“ von Orban und seinen Oligarchen und dem werde TISZA ein Ende setzen. Der Oppositionspolitiker forderte seine Anhängerinnen und Anhänger und jeden demokratisch Denkenden zum gemeinsamen Handeln auf.

Er erinnerte daran, dass bis zu der EU-Wahl am 9. Juni noch fünf Wochen seien. Bei diesen stünde viel auf dem Spiel, es gehe um Vergangenheit oder Zukunft, um Unehrlichkeit oder Ehre, Korruption oder ein sauberes öffentliches Leben, um Spaltung oder Versöhnung, um Fidesz oder TISZA.

Die iranische Regierung will Pläne zur Befestigung der Grenze zum Nachbarland Afghanistan forcieren. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA heute berichtete, sieht der aktuelle Haushalt dafür umgerechnet gut 2,7 Millionen Euro vor.

Innerhalb von drei Jahren soll an der Grenze im Nordosten des Landes ein vier Meter hoher Betonwall mit Stacheldraht gebaut werden, um illegale Einwanderung zu verhindern. Die Pläne zum Ausbau der Grenzanlagen sind bereits Jahrzehnte alt.

Sehr viele Flüchtlinge aus dem Nachbarland

Die Nachbarländer teilen sich eine mehr als 900 Kilometer lange Grenze in größtenteils unbewohnten Gebieten. Im Iran leben nach Schätzungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks fast 4,5 Millionen Afghanen, viele davon ohne legalen Aufenthaltsstatus.

Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge ins Nachbarland. Ein Großteil der afghanischen Migranten arbeitet im Niedriglohnsektor der Metropolen, etwa in kleinen Supermärkten oder auf Baustellen. Ein Teil reiste in der Vergangenheit durch den Iran und über die Türkei weiter nach Europa.