Die stellvertretende Chefredakteurin der „Süddeutschen Zeitung“, Alexandra Föderl-Schmid, hat aus Sicht ihres Arbeitgebers in ihren Texten für die renommierte Zeitung nicht plagiiert. Die Entscheidung fußt auf dem heute veröffentlichten und im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellten Bericht einer externen Kommission.

Föderl-Schmid habe zwar mitunter gegen journalistische Standards verstoßen, von einem Skandal sei man aber weit entfernt, so „SZ“-Chefredakteur Wolfgang Krach.

Kochefredakteurin Judith Witter erklärte, dass die gebürtige Oberösterreicherin und langjährige „Standard“-Chefredakteurin Föderl-Schmid in die „SZ“-Redaktion zurückkehren werde. Über die Modalitäten befinde man sich in vertraulichen Gesprächen. Bis zum Abschluss dieser werde nicht darüber informiert.

Uni Salzburg: „Kein relevantes wissenschaftliches Fehlverhalten“

Föderl-Schmid war ab Februar mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert worden. Diese betrafen einerseits ihren Umgang mit der Zitierung von Quellenmaterial in journalistischen Texten und andererseits ihre Dissertation.

Der selbsternannte „Plagiatsjäger“ Stefan Weber hatte – im Auftrag des rechtspopulistischen Portals Nius, wie sich herausstellte – die an der Universität Salzburg eingereichte Arbeit überprüft und nach eigener Darstellung „Plagiatsfragmente“ geortet. Die Uni Salzburg hatte bereits im April mitgeteilt, dass „kein relevantes wissenschaftliches Fehlverhalten“ in ihrer 1996 eingereichten Dissertation festzustellen gewesen sei.

Die Bedeutung von Medien für die Demokratie ist heute im Zentrum von Debatten auf dem 4Gamechangers-Festival in Wien gestanden. Bei dem Event, das von der ProSiebenSat.1Puls4-Gruppe in Kooperation mit dem ORF veranstaltet wird, herrschte Einigkeit darüber, dass herkömmliche Medien unter Druck stehen. Es brauche mehr Kooperation, um dem Rückbau demokratischer Prinzipien wie auch Hass und Falschinformation zu begegnen.

Auch ORF-Generaldirektor Roland Weißmann strich den Wert klassischer Medien für die Demokratie hervor. In Qualitätsjournalismus müsse investiert werden, und dieser sei nun einmal kostenintensiv, weil man breit recherchiere, um viele Meinungen abzudecken und die gesamte Bevölkerung zu erreichen.

Weißmann regte die Formulierung eines „Medienpakts 2030“ an, das gewisse Rahmenbedingungen für das Überleben des heimischen Medienmarkts definieren soll. Darin könnten etwa der ORF, die APA, der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) und der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) eingebunden werden.

Mangelnde Regulierung

Auch ProSiebenSat.1Media-COO Markus Breitenecker sprach sich für mehr Zusammenarbeit von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien aus. Mit dem ORF funktioniere das bereits gut. Zudem kritisierte er mangelnde Regulierung von sozialen Netzwerken.

„Klassische Medien sind massiv unter Druck, weil sich der gesamte Social-Media-Bereich nicht an die Regeln hält, auf die wir uns geeinigt haben“, so Breitenecker. „Wir müssen was tun für unseren Kontinent und auch über ein Verbot von TikTok reden.“

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach von einer „sensiblen Situation“. „Das Gefüge scheint aus dem Lot zu geraten“, man müsse wieder Vertrauen in Medien und Politik schaffen, so die Ministerin. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) merkte an, dass große Plattformen Verantwortung übernehmen müssten.

Um TikTok, YouTube, X und Co. zu regulieren, brauche es ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene. Dass das funktioniere, habe man mit dem Digital Services Act (DSA) demonstriert. YouTube-Manager Andreas Briese versicherte, dass schädliche Inhalte „rigoros“ entfernt würden.

Zahlreiche Stiftungsrätinnen und -räte des ORF fordern den von der FPÖ in den Stiftungsrat entsandten Peter Westenthaler in einem gemeinsamen Brief auf, sein aus ihrer Sicht unternehmensschädigendes Verhalten einzustellen.

30 von insgesamt 35 Mitgliedern aus sieben Bundesländern unterschrieben den Brief, darunter Stiftungsräte von ÖVP, Grünen und NEOS. In dem Schreiben wurde Westenthaler daran erinnert, dass er gemäß ORF-Gesetz verpflichtet ist, im Interesse des ORF zu handeln.

In dem Brief kritisieren die Stiftungsräte eine Vielzahl von öffentlichen Äußerungen Westenthalers gegen den ORF und seine Beschäftigten. So habe er den ORF als „Propagandamaschine“ bezeichnet und ihm „parteipolitische Agitation“ vorgeworfen. Zudem habe er wiederholt öffentlich abfällige Bemerkungen über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getätigt. Die Unterzeichner empfahlen Westenthaler auch, sich über „Folgen von Pflichtverletzungen“ zu informieren.

Als einer von wenigen unterzeichnete Heinz Lederer, SPÖ-„Freundeskreisleiter“ im ORF-Stiftungsrat, den Brief nicht. Gegenüber der APA erklärte er das damit, dass er eine andere Art der Auseinandersetzung suche. Von der Linie der FPÖ, die auf eine Zerstörung des ORF hinauslaufe, distanziere er sich klar. Auch erachte er die Aussagen von Westenthaler als problematisch. Doch sei ein Brief samt „versteckter Klagsdrohung“ nicht der richtige Weg.

Westenthaler: „Lasse mir nicht den Mund verbieten“

Westenthaler reagierte prompt auf den Brief: „Ich bestätige den Eingang des Schreibens eines Teils des Stiftungsrates und teile Ihnen mit, dass ich mir von niemanden (sic!) den Mund verbieten lasse.“ Er stehe zu seinen Aussagen, „und auch Grün und Türkis/Schwarz im Stiftungsrat werden sich daran gewöhnen müssen, dass ich an den zahlreichen Fehlentwicklungen im ORF meine offene Meinung äußere“, so Westenthaler auf Facebook.

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sprang Westenthaler per Aussendung zur Seite. „Während die anderen Mitglieder dieses Gremiums seit Jahren alle negativen Entwicklungen im ORF abnicken und regungslos zur Kenntnis nehmen, arbeitet Peter Westenthaler aktiv mit Herzblut und vollem Engagement daran, den ORF wieder zu einem unabhängigen Medium zu machen, das seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachkommt. Dass er für dieses Engagement nun geschulmeistert werden soll, ist nicht tolerierbar“, so der FPÖ-Politiker.

Westenthaler wurde im Februar von der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandt. Der frühere FPÖ-Klubobmann löste den Anwalt Niki Haas im obersten ORF-Gremium ab. Der ORF-Redaktionsrat hatte sich zuvor gegen Westenthalers Nominierung gewehrt und die Regierung aufgefordert zu prüfen, ob diese mit dem ORF-Gesetz vereinbar sei.

Die SPÖ hatte eine Prüfung auf mögliche Unvereinbarkeiten gefordert, da das Gesetz ein Arbeitsverhältnis bei einem anderen Medienunternehmen untersagt. Westenthaler ist bei oe24.tv regelmäßig in TV-Duellen zu sehen. Auch schreibt er Kolumnen für „oe24“.