Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Rüstungsexporte nach Israel mit einem Eilantrag zu stoppen. Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht heute mit.

Verfahren noch nicht abgeschlossen

Man sei dennoch tief besorgt angesichts der humanitären Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der Gerichtshof gab auch einem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht statt. Damit kann das Verfahren weitergeführt werden.

Das autoritär regierte Nicaragua wollte mit seiner Klage erreichen, dass der Internationale Gerichtshof Deutschland auffordert, die Waffenexporte an Israel einzustellen. Nicaragua hatte damit argumentiert, dass im Gazastreifen wegen des Vorgehens des israelischen Militärs die ernste Gefahr eines Völkermords bestehe.

Richter: Verstöße gegen Völkermordkonvention denkbar

Berlin habe gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstoßen, weil es Israel weiterhin mit Waffen beliefere. Die Richter des IGH hätten zuvor entschieden, es sei plausibel, dass Israel während seines Angriffs auf Gaza einige in der Völkermordkonvention garantierte Rechte verletzt habe. Die israelische Regierung bestreitet das.

Die deutsche Bundesregierung hatte die Vorwürfe Nicaraguas entschieden zurückgewiesen. Sie argumentiert zum einen mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels. Zum anderen wird auf die umfangreiche humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung verwiesen. Deutschland gehört hier zu den größten internationalen Geldgebern.

Israel wird gegen die Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens vorgehen, auch wenn die radikalislamische Organisation dem jüngsten israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe zustimmen sollte. Das betonte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

„Die Frage, dass wir den Krieg beenden, bevor wir all unsere Ziele erreicht haben, stellt sich nicht“, hieß es heute in einer Erklärung von Netanjahus Büro.

UNRWA-Chef: Angstzustände bei Menschen in Rafah

Die Nerven der Menschen in der Grenzstadt Rafah im Gazastreifen sind laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini aus Angst vor einer israelischen Militäroffensive bis aufs Äußerste gespannt. „Unsere Kollegen dort berichten von außerordentlicher, tief sitzender Angst“, sagte Lazzarini. Im Norden des Gazastreifens kämen entgegen israelischen Angaben noch immer nicht genügend Lebensmittel an, sagte er.

Lazzarini berichtete, dass die meisten der 16 Länder, die Zahlungen an das UNRWA gestoppt hatten, blockiertes Geld wieder freigegeben hätten. Der Stopp ging zurück auf Vorwürfe, dass UNRWA-Mitarbeiter an den palästinensischen Massakern des 7. Oktober in Israel beteiligt waren.

Eine UNO-Untersuchung kam zu dem Schluss, dass das Hilfswerk seine Neutralität im Großen und Ganzen gut wahrt, aber Verbesserungen nötig sind. Unter den Ländern, die noch nicht wieder zahlen, seien die USA, Großbritannien und Österreich, sagte Lazzarini.

USA: Israel wird Grenzübergang zu Nordgaza eröffnen

Die US-Regierung gab unterdessen an, dass Israel noch in dieser Woche einen neuen Grenzübergang in den nördlichen Teil des Gazastreifens eröffnen werde. Das habe US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit Netanjahu gefordert, teilte das Weiße Haus mit. Derzeit würden 200 Lastwagen pro Tag die Grenze zum Küstenstreifen überqueren, hieß es weiter. Die UNO schätzt, dass jeden Tag 500 Lkws mit Hilfsgütern nötig wären.

Die seit knapp zwei Wochen andauernden propalästinensischen Demonstrationen an der New Yorker Eliteuniversität Columbia drohen zu eskalieren. In der Nacht auf heute drangen Demonstrierende in ein Gebäude ein, wie US-Medien berichteten. Es handle sich um die Hamilton Hall, die auch 1968 während eines Protests gegen den Vietnam-Krieg besetzt worden war.

Auf Videos war zu sehen, wie vermummte Personen mit schwarz-weißen Palästinensertüchern Fenster einschlugen und den Eingang des Gebäudes mit Stühlen und Tischen verbarrikadierten. Nach Angaben der Studierendenzeitung „Columbia Spectator“ befanden sich mehrere Dutzend Protestierende in der Hamilton Hall. Hunderte weitere demonstrierten demnach vor dem Gebäude.

Gestern hatte die Universität angekündigt, Studentinnen und Studenten zu suspendieren, wenn sie ein Protestcamp auf dem Universitätsgelände nicht bis zum Nachmittag verließen. Die Demonstrierenden kritisieren das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und fordern Solidarität mit Palästinensern und Palästinenserinnen. Außerdem verlangen sie von ihrer Hochschule, finanzielle Beziehungen mit Israel zu beenden.

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Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, äußerte sich unterdessen zum Polizeieinsatz bei der Auflösung von propalästinensischen Protesten an mehreren US-Universitäten kritisch. Er sei beunruhigt wegen des Vorgehens der US-Sicherheitskräfte, sagte der Österreicher. Einige Handlungen erschienen unverhältnismäßig.

Im Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin muss der frühere US-Präsident eine Ordnungsstrafe von 9.000 Dollar (8 395,52 Euro) zahlen. Richter Juan Merchan reagierte heute in New York auf wiederholte Kommentare Trumps über Prozessbeteiligte.

Solche sind ihm wegen einer entsprechenden Nachrichtensperre eigentlich nicht erlaubt. Mehrere US-Medien berichteten übereinstimmend darüber.

In der Woche zuvor hatte Staatsanwalt Christopher Conroy eine Reihe von Verletzungen der Nachrichtensperre aufgezählt, die Trump über sein Konto auf der Plattform Truth Social bzw. auf seiner Wahlkampfwebsite begangen hatte. Dort griff er unter anderen die wahrscheinlichen Verfahrenszeugen Stormy Daniels und Michael Cohen an.

Trump-Anwalt verweist auf „politische Angriffe“

Trumps Anwalt Todd Blanche hatte die Stellungnahmen seines Mandanten dagegen als Reaktionen auf politische Angriffe dargestellt: „Es ist erlaubt, auf politische Angriffe zu reagieren.“

Auf wiederholte Nachfrage des Richters, auf welche Attacken Trump dort reagiert habe, nannte Blanche keine spezifische Stellungnahme, was Richter Merchan ungeduldig werden ließ: „Wir verlieren jegliche Glaubwürdigkeit hier im Gericht.“

Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Sexdarstellerin Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um deren eigentlichen Zweck zu verschleiern.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, die Regierungszeit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht nur mit politischen, sondern auch mit juristischen Mitteln aufzuarbeiten.

Fälle von Machtmissbrauch der Vorgängerregierung dürften nicht ungestraft bleiben, sagte der ehemalige EU-Ratspräsident in einer Ansprache heute. Die Regierung der PiS war durch den Sieg Tusks bei der Parlamentswahl am 15. Oktober beendet worden.

„Niemand wird all das Böse vergessen, das vor dem 15. Oktober geschehen ist“, versicherte der Regierungschef. Als konkretes Beispiel nannte Tusk den Verdacht, dass der teilstaatliche Ölkonzern Orlen Medienberichten zufolge während der PiS-Regierungszeit mit einem Unternehmer zusammengearbeitet habe, der ein Naheverhältnis zur proiranischen libanesischen Hisbollah gehabt haben soll.

Am selben Tag bestätigte die nationale Staatsanwaltschaft in einer Pressekonferenz, dass sie diesen Verdacht untersuche. Außerdem habe sie bereits Ermittlungen in mindestens zwei anderen Verdachtsfällen im Zusammenhang mit Orlen begonnen.

Großbritannien will in diesem Jahr rund 5.700 Menschen nach Ruanda abschieben. Das ostafrikanische Land habe „im Prinzip“ zugestimmt, diese irregulär nach Großbritannien eingewanderte Menschen aufzunehmen, erklärte das britische Innenministerium heute.

Gesundheitsministerin Victoria Atkins sagte dem Sender Sky News, dass „diese Gruppe Menschen“ voraussichtlich bis Ende des Jahres „entfernt“ werde. Nach Angaben des Innenministeriums können 2.143 der 5.700 Migranten vor ihrem Abflug in Abschiebehaft genommen werden. Die Strafverfolgungsbehörden würden den Rest ausfindig machen.

Das britische Parlament hatte vergangene Woche nach langem Streit den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Irregulär eingereiste Menschen sollen künftig ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abgeschoben werden können, das ostafrikanische Land wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft.

Einwanderer, die zwischen Jänner 2022 und Juni 2023 im Vereinigten Königreich angekommen sind, müssten damit rechnen, dass ihre Asylanträge als unzulässig betrachtet und sie nach Ruanda abgeschoben werden, erklärte das Innenministerium weiter. Offiziellen Statistiken zufolge kamen in diesem Zeitraum mehr als 57.000 Menschen über den Ärmelkanal nach Großbritannien.

Streit mit Irland verschärft sich

Unterdessen verschärft sich der Migrationsstreit zwischen dem EU-Mitglied Irland und Großbritannien . Die irische Justizministerin Helen McEntee kündigte an, bis zu 100 Polizisten an die offene Grenze mit der britischen Provinz Nordirland zu entsenden.

Sie sollen dort Asylsuchende identifizieren, die einen Aufenthaltsstatus im Nachbarland beantragen könnten und stattdessen in die Republik Irland einreisen, und Menschen ohne die notwendigen Papiere wieder ins Vereinigte Königreich abschieben. Das berichtete die Zeitung „Irish Independent“.

Der britische Premier Rishi Sunak hatte zuvor angekündigt, Großbritannien werde keine Rückführungen aus Irland akzeptieren, solange die EU nicht ihrerseits irreguläre Migrantinnen und Migranten aus dem Vereinigten Königreich zurücknimmt. Zuvor hatte der irische Außenminister Micheal Martin gesagt, dass die Zahl der ohne Papiere eingereisten Asylwerber zuletzt stark zugenommen habe. Das liege auch an der britischen Ruanda-Politik.

Einem BBC-Bericht zufolge untermauert ein geleaktes Geheimdokument den Verdacht, wonach eine vor rund zwei Jahren in Teheran zunächst spurlos verschwundene und nach neun Tagen tot aufgefundene 16-jährige Aktivistin Opfer des iranischen Regimes geworden sei.

Das laut BBC als „streng vertraulich“ gekennzeichnete Dokument lege nahe, dass Nika Schakarami von drei, für die iranischen Sicherheitskräfte arbeitenden Männern sexuell missbraucht und dann getötet worden sei.

Konkret beinhalte der Bericht Aussagen einer Anhörung der beteiligten Männer sowie hochrangiger Kommandeure, die laut BBC „versucht haben, die Wahrheit zu verbergen“. Eigenen Angaben zufolge wurde das Dokument von der BBC über Monate geprüft. „Unsere umfangreichen Nachforschungen haben ergeben, dass die Papiere, die wir erhalten haben, tatsächlich die letzten Bewegungen des Teenagers aufzeichnen“, wie die BBC dazu mitteilte.

Von Anfang an schwere Vorwürfe

Familienmitglieder erhoben von Anfang an Vorwürfe, die junge Frau sei vom Geheimdienst verhaftet und getötet worden. Auch ein kurz nach Schakaramis Verschwinden aufgetauchtes Video habe den Verdacht erhärtet, dass das Regime des Iran die Täterschaft hinter dem Tod Schakaramis zu verschleiern suchte, wie dazu das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erinnert.

Den Angaben zufolge hätten auch CNN-Recherchen bereits „eindeutige Hinweise“ dafür geliefert, „dass Schakarami am 21. September nach einer Demonstration von bewaffneten Kräften des Regimes verhaftet, misshandelt und umgebracht wurde“.

Die iranische Polizei erklärte dagegen iranischen Agenturangaben zufolge, Schakarami sei von einem Hochhaus gestürzt und ihre Leiche erst am nächsten Tag von den Nachbarn entdeckt worden. Sie wies zudem Vorwürfe zurück, wonach Schakaramis Tod im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten stehe.