Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel vorgeworfen, im Falle eines Sieges über die radikalislamische Hamas „früher oder später“ die Türkei angreifen zu wollen. „Glaubt nicht, dass Israel im Gazastreifen aufhören wird“, sagte Erdogan heute vor Abgeordneten seiner Partei im Parlament in Ankara.

Wenn Israel nicht gestoppt werde, „wird dieser Schurken- und Terrorstaat früher oder später Anatolien ins Visier nehmen.“ Die große Halbinsel Anatolien macht fast die Hälfte des türkischen Staatsgebiets aus.

„Wir werden weiterhin an der Seite der Hamas stehen, die für die Unabhängigkeit ihres eigenen Landes kämpft und Anatolien verteidigt“, fuhr Erdogan fort. Am Montag hatte das türkische Staatsoberhaupt erklärt, dass mehr als 1.000 Hamas-Mitglieder in türkischen Krankenhäusern behandelt würden.

Die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas betrachtet der türkische Präsident als „Widerstandsgruppe“.

Bei den schweren Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Das berichteten heute verschiedene französische Medien unter Berufung auf den Hochkommissar Neukaledoniens, Louis Le Franc.

Mehrere hundert Menschen seien zudem bei den gewalttätigen Protesten von Unabhängigkeitsbefürwortern verletzt worden, sagte der französische Innenminister Gerald Darmanin im Sender RTL.

Eine Person erschossen

Eine Person sei durch eine Kugel getötet worden, allerdings nicht von einem Polizisten, so Darmanin. Die genauen Umstände müssten geklärt werden. Zum zweiten Toten gab es keine Informationen.

Darmanin sprach von Angriffen auf Polizeistationen mit Hacken und schwerer Munition. Mehrere französische Abgeordnete forderten die Ausrufung des Ausnahmezustands. Die Ausgangssperre, die seit Montag gilt, wurde bis morgen Früh verlängert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron berief für heute den Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat ein.

Der Hauptflughafen La Tontouta, Schulen und öffentliche Dienstleister bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Aus Sorge vor einer Lebensmittelknappheit bildeten sich vor vielen Geschäften lange Schlangen.

Verfassungsreform

Die Unruhen entstanden durch eine geplante Verfassungsreform der Regierung in Paris, die Tausenden französischen Wählern und Wählerinnen in dem Inselstaat im Südpazifik das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen würde.

Nach dem Senat nahm in der Nacht auch die Nationalversammlung in Paris den umstrittenen Text an. Jetzt müsse noch der Congres du Parlement zustimmen, der für besondere Anlässe im Schloss Versailles einberufen wird, berichtete der Sender France24. Ein Datum stehe aber noch nicht fest.

Die Europäische Union hat Israel nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah im Gazastreifen „unverzüglich“ zu beenden.

Sollte Israel den Einsatz fortsetzen, würde das die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten, hieß es heute in einer Mitteilung. Die Operation behindere die Verteilung der humanitären Hilfe in dem Küstengebiet weiter. Das führe zu weiteren Vertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid.

Der Mitteilung zufolge sind mehr als eine Million Zivilisten und Zivilistinnen in und um Rafah im Süden des Gazastreifens untergebracht. Sie seien aufgefordert worden, sich in Gebiete zu begeben, die nach Angaben der Vereinten Nationen nicht sicher seien.

Die EU erkenne zwar das Recht Israels an, sich zu verteidigen, Israel müsse sich aber an das humanitäre Völkerrecht halten und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen. „Die Europäische Union fordert Israel auf, die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen nicht weiter zu verschärfen“, hieß es weiter.

Die israelische Führung will nach eigenen Angaben in Rafah die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Nach Erkenntnissen des israelischen Militärs befinden sich im Gebiet von Rafah auch israelische Geiseln.

Die EU pocht auf die Streichung des umstrittenen georgischen Gesetzes zur Einstufung bestimmter Organisationen als „ausländische Agenten“. „Wir fordern die georgischen Behörden dringend auf, das Gesetz zurückzuziehen,“ hieß es heute in einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und von EU-Kommissar Oliver Varhelyi.

Die Verabschiedung wirke sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus, hieß es weiter.

Auch NATO fordert Kursänderung

Das Parlament in Tiflis hatte gestern für das Vorhaben votiert, gegen das es seit Wochen große Proteste gibt. Auch die NATO bewertet das Gesetz als Schritt in die falsche Richtung. „Wir fordern Georgien auf, seinen Kurs zu ändern und das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren“, so ein NATO-Sprecher.

Das von der Opposition und Teilen der Zivilgesellschaft abgelehnte Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen.

Kritiker sehen Parallelen zu einem ähnlichen Gesetz in Russland, mit dem die Regierung in Moskau dort gegen die Opposition sowie Bürger- und Menschenrechtsgruppen vorgeht. Gestern gingen Medienberichten zufolge wieder Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis gegen das Gesetz auf die Straßen.