Der Ankauf der C-390 des brasilianischen Herstellers Embraer als Nachfolge für die in die Jahre gekommene C-130 „Hercules“ rückt näher. Wie es aus dem Verteidigungsministerium gegenüber der APA hieß, habe man nun ein Memorandum of Understanding (MoU) mit den Niederlanden für die Beschaffungskooperation der Maschinen des brasilianischen Herstellers unterfertigt. Damit können die Vertragsverhandlungen finalisiert werden. Österreich soll vier Maschinen erhalten.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bevorzugt sogenannte Government-to-Government-Geschäfte. Das mit Italien bei den zuletzt angeschafften Mehrzweckhubschraubern „Leonardo AW169M“ angewandte Konzept bezeichnete sie als „Richtschnur“ für alle zukünftigen Beschaffungen.

Wo Tanner die Vorteile sieht

Dementsprechend freute sich Tanner über die nun unterzeichnete Absichtserklärung. Mit den Niederlanden habe man „einen verlässlichen Partner“ gefunden, so die Verteidigungsministerin. „Neben der kostengünstigeren Beschaffung der neuen Transportflieger haben wir auch den Vorteil, dass wir unsere Piloten und Techniker künftig gemeinsam schulen und im Bereich der Wartung zusammenarbeiten können.“ Auch was die Ersatzteile anbelangt, werde man künftig kooperieren. All das habe man im MoU festgehalten.

Laut Verteidigungsministerium betonen die beiden Länder in der 39-seitigen Grundsatzvereinbarung den dringenden Bedarf, ihre C-130 Transportflieger zu ersetzen, sowie die gemeinsame Beschaffung und Synergieeffekte im Bereich der Ausbildung und Wartung. Die Niederlande beschaffen insgesamt neun Stück, davon sind eben vier für das Österreichische Bundesheer vorgesehen, hieß es. Die ersten Flieger könnten bereits 2027 in Österreich landen.

Der unter Spionageverdacht stehenden Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott weist laut seinem Anwalt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, berichtet der „Kurier“ (Freitag-Ausgabe). Ott befindet sich seit 1. April in Untersuchungshaft. In den kommenden Wochen will er den Angaben zufolge einen Enthaftungsantrag stellen, nachdem er zuletzt auf eine Haftprüfung verzichtet hatte.

„Herr Ott bestreitet sämtliche Vorwürfe. Es handelt sich um ein absurdes Konstrukt, die Beweislage ist mehr als dünn. Er wird hier zum Sündenbock gemacht“, zitierte die Zeitung Anwalt Jürgen Stephan Mertens. Es sei ihm ein Bedürfnis, Berichte, wonach sein Mandant ein Geständnis abgelegt habe, zurückzuweisen: „Das ist absurd.“

In der Untersuchungshaft gehe es „wohl keinem gut“, so der Anwalt. Doch der Hungerstreik, den sein Mandant bei seiner Verhaftung in Paternion (Kärnten) angekündigt habe, sei nicht mehr aktuell. Der 61-jährige Ott befinde sich in der U-Haft in Wien-Josefstadt „aus Schutzgründen“ in Einzelhaft.

Ermittlungen seit 2017

Gegen Ott wird seit 2017 von der Wiener Anklagebehörde unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt.

Der Festnahme vorangegangen waren Informationen, denen zufolge Ott Handyinhalte von Spitzenbeamten an russische Spione übergeben haben soll. Ott soll „systematisch“ den russischen Geheimdienst mit geheimen, streng vertraulichen Tatsachen und Erkenntnissen aus dem Verfassungsschutz sowie personenbezogenen Daten aus Polizeidatenbanken versorgt haben.

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Die ÖVP muss wegen nicht oder zu spät gemeldeter Parteispenden Geldbußen in Höhe von insgesamt 35.400 Euro zahlen.

Die SPÖ erhält für unzulässige Parteispenden und zu spät gemeldete Zuwendungen Strafen von 53.100 Euro aufgebrummt. Und auch die Grünen bekommen ihre erste Strafe für eine unzulässige Parteispende. Sie müssen 13.600 Euro an Geldbußen zahlen.

SPÖ erhält Strafe wegen Spende via Grazer Klubmagazin

Die höchste Strafe in Höhe von 37.500 Euro ergeht an die SPÖ wegen einer unzulässigen Parteispende an die Grazer SPÖ vom Grazer Gemeinderatsklub über das von diesem finanzierte Magazin „4U“ im Jahr 2021. Wie der Rechnungshof analysiert hatte, hatten sich die Inhalte der Zeitung vor der Grazer Gemeinderatswahl am 26. September 2021 auffällig zu Inhalten, die der Partei und nicht dem Klub zuzurechnen waren, verschoben.

ÖVP meldete Ausgaben der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend nicht

Die ÖVP hat laut dem Spruch des UPTS gegen das Parteiengesetz verstoßen, weil sie Einnahmen und Ausgaben der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen hat. Für den Parteien-Senat bestehen wie für den Rechnungshof keine Zweifel, dass die Landjugend ein Zweigverein des Tiroler Bauernbunds und damit der ÖVP ist. Damit müssen Einnahmen und Ausgaben gemäß Parteiengesetz dem Rechnungshof gemeldet werden. Zur Strafe wurde eine Geldbuße in Höhe von 15.000 Euro verhängt.

ÖVP-Generalsekretärs Christian Stocker erklärte dazu schriftlich, dass man bei den vom UPTS beanstandeten Sachverhalten die „abweichende Rechtsauffassung“ zur Kenntnis nehme. Man werde aber die Rechtsfrage zur weiteren Klärung dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen. Erfreut sei man, dass der UPTS der ÖVP in mehreren Punkten recht gegeben habe.

Strafe für Grüne wegen zinslosen Darlehens

Auch die Grünen bekommen erstmals eine Strafe für eine unzulässige Parteispende. Konkret geht es um Mittel des grünen Parlamentsklubs, die nach dem Rausfliegen aus dem Nationalrat im Jahr 2017 von der grünen Bundespartei genutzt wurden. Zwar wurden die Gelder 2020 wieder zurückgezahlt – allerdings ohne Zinsen.

Erneut gibt es Verzögerungen bei der Besetzung wichtiger Beamtenposten wegen Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern: Im Außenministerium hofft man auf den raschen Beschluss einer Rochade bei wichtigen Botschafterstellen durch den Ministerrat.

„Die Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) zitierte einen ÖVP-Insider, wonach die Billigung blockiert sei, weil die Grünen sie an eine Entscheidung im Justizbereich knüpften. An den Neubesetzungen an sich hätten die Grünen nichts auszusetzen.

„Der Ministerratsvortrag über die Besetzung von Leitungsfunktionen im Ausland liegt schon lange in der Koordinierung“, teilte die Pressestelle des Ministeriums von Alexander Schallenberg (ÖVP) auf Anfrage der APA offiziell mit.

Diplomatische Kreise sprachen gegenüber der APA sogar von einem „extrem langen“ Zeitraum zwischen dem Vorliegen der Rochadepläne und der Bestätigung durch das Kabinett. Die Botschafter und Botschafterinnen und andere Diplomaten und Diplomatinnen sollen ihre neuen Posten im Sommer antreten.

Unbill für Botschafterkinder

Ein erfahrener Diplomat sagte, die Umbesetzungen beträfen etwa 60 Familien, teils mit schulpflichtigen Kindern. Für diese werde es schwierig, so kurzfristig noch Schulplätze in den Einsatzländern zu bekommen. Einschreibungsfristen liefen bald aus oder seien sogar schon abgelaufen.

Aus dem Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hieß es zu dem Thema gegenüber der „Presse“: „Am Ministerratsvortrag zur Besetzung von Leitungsfunktionen im Ausland wird derzeit gearbeitet. Dieser befindet sich in Abstimmung mit dem Ziel einer zeitnahen Beschlussfassung.“

Schon früher wirkten sich koalitionäre Zwistigkeiten auf Postenbesetzungen aus. So gab es jeweils ein monatelanges Tauziehen zwischen ÖVP und Grünen bei den neuen Chefs der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG). Dabei ging es allerdings um die Kür der Führungspersonen an sich. Auch bei dem Vorsitz der Alterssicherungskommission musste mangels Einigung mehr als zwei Jahre eine Interimslösung herhalten.