Im US-Bundesstaat Arizona müssen sich Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen möglichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 vor Gericht verantworten.
Sie sollen sich der Verschwörung zur Wahlmanipulation schuldig gemacht haben, indem sie sich unter anderem als Wähler ausgaben, um Trumps Wiederwahl 2020 zu ermöglichen, heißt es in der gestern veröffentlichten Anklageschrift.
Unter den Angeklagten sei auch Trumps Anwalt Rudy Giuliani, räumte dessen Sprecher Ted Goodman ein. Sein Name sowie die Namen von sieben weiteren Angeklagten seien bis zur Zustellung der Anklageschrift geschwärzt, erklärte die Generalstaatsanwältin von Arizona.
Insgesamt 18 Angeklagte
Einer der Angeklagten wird in den Gerichtsdokumenten als Stabschef im Jahr 2020 aufgeführt – eine Position, die zu diesem Zeitpunkt Mark Meadows im Weißen Haus innehatte.
In den Gerichtsdokumenten wird auch ein „ehemaliger US-Präsident“, Trump, als nicht angeklagter Mitverschwörer der insgesamt 18 Angeklagten aufgeführt. Vertreter von Meadows und Trump reagierten nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters.
Höchstgericht verhandelt über Trumps Immunität
Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich heute in einer Anhörung mit dem Antrag von Trump, ihm „absolute präsidentielle Immunität“ gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Trump argumentiert, Präsidenten seien in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt, wenn sie spätere Strafverfolgung fürchten müssten. Ein Berufungsgericht hatte Trumps Antrag im Februar verworfen.
Die bis etwa Ende Juni erwartete Entscheidung des Supreme Court könnte Auswirkungen auf einen Teil der gegen Trump erhobenen strafrechtlichen Anklagen haben. Sein Immunitätsantrag führte bereits zur Aussetzung seines ursprünglich für Anfang März angesetzten Prozesses vor einem Bundesgericht in Washington. Darin geht es um Trumps Versuche, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden zu kippen.
Israel will seine Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge schrittweise durchführen. Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere berichtete, änderte Israel auf Druck der USA und anderer Länder seine Pläne für einen großangelegten Angriff auf die mit Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt.
Durch ein graduelles Vorgehen solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden, hieß es. Israels Militär äußert sich zu seinen Einsatzplänen nicht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte allerdings vor wenigen Tagen „weitere schmerzhafte Schläge“ gegen die islamistische Hamas angekündigt. „Und das wird in Kürze geschehen.“
Bericht: Koordination mit Ägypten vorgesehen
Nach Informationen des „Wall Street Journal“ plant Israels Armee nun, vor jeweiligen Angriffen die betroffenen Stadtteile zu evakuieren, bevor das Militär zu neuen Gebieten übergehe. Die Einsätze würden wahrscheinlich auch gezielter als frühere Angriffe im Gazastreifen erfolgen.
Zudem sei eine Koordinierung mit ägyptischen Beamten vorgesehen, um die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen abzusichern, hieß es weiter.
Die UNO-Koordinatorin für humanitäre Hilfe im Gazastreifen, Sigrid Kaag, warnte vor einem möglichen Angriff Israels auf Rafah. „Eine solche Aktion würde eine anhaltende humanitäre Katastrophe verschlimmern, mit Folgen für die Menschen, die bereits vertrieben sind und große Nöte und Leid ertragen müssen“, sagte die Niederländerin gestern Abend (Ortszeit) vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.
Hamas veröffentlicht Video von Geisel
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas veröffentlichte indes ein Video einer aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geisel. „Ich wollte mit meinen Freunden abhängen und fand mich stattdessen mit schweren Verletzungen am ganzen Körper um mein Leben kämpfend wieder“, sagt der Mann mit laut Hamas israelischer und US-Staatsbürgerschaft in dem Video im offiziellen Kanal der Hamas auf Telegram.
Darin ist er auf einem Plastiksessel vor einer weißen Wand sitzend zu sehen. Der Mann sagt, er sei am 7. Oktober – dem Tag des beispiellosen Großangriffs der Hamas auf Israel – schwer verletzt worden. Er beschuldigt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Regierung, am 7. Oktober Tausende Israelis und seitdem auch die Geiseln im Stich gelassen zu haben. Die Geiseln seien unter der Erde, es fehle ihnen an Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung.
Druck von Katar
Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Echtheit und den Aufnahmezeitpunkt des Videos nicht unabhängig prüfen. Israelische Medien identifizierten den Mann als Hersh Goldberg-Polin, der am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival in Südisrael entführt worden war.
Das US-Nachrichtenportal Axios berichtete, die Hamas habe das Video an Katar weitergeleitet. Das Golfemirat habe es am Montag an die USA geschickt. Axios zufolge übt Katar seit einiger Zeit Druck auf die Hamas auf, um einen Lebensbeweis der Geiseln zu erhalten und diesen an die USA weiterzuleiten.
Eine von den Vereinigten Staaten und Japan eingebrachte UNO-Resolution gegen ein Wettrüsten im All ist im Weltsicherheitsrat an einem Veto Russlands gescheitert. Die Beschlussvorlage erhielt gestern im mächtigsten UNO-Gremium in New York 13 von 15 Stimmen. China enthielt sich.
In dem Textentwurf wurden alle Staaten aufgefordert, „aktiv zum Ziel der friedlichen Nutzung des Weltraums und der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen und Maßnahmen zu unterlassen, die diesem Ziel und den einschlägigen Bestimmungen zuwiderlaufen“. Im Februar hatten US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Moskau könnte Kernwaffen im All installieren wollen.
Weiters wurde im Entwurf die Verpflichtung der Länder betont, den von mehr als 100 Staaten ratifizierten Weltraumvertrag einzuhalten und „keine Objekte mit Atomwaffen oder anderen Arten von Massenvernichtungswaffen in die Umlaufbahn um die Erde zu bringen, solche Waffen auf Himmelskörpern zu installieren oder solche Waffen im Weltraum zu stationieren“.
Reaktion auf Vorwürfe gegen Russland
Eine Detonation einer Atombombe oder einer anderen Massenvernichtungswaffe im All wäre mit gravierenden Folgen für Weltraumaktivitäten und den Planeten Erde verbunden, hieß es.
Der Resolutionsentwurf folgt auf US-Berichte vom Februar über atomare Ambitionen Russlands im All. Das nukleare Potenzial solle sich gegen Satelliten richten und könne damit eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen, hieß es. Die US-Regierung erklärte daraufhin, Russland entwickle militärische Fähigkeiten zum Einsatz gegen Satelliten – zur spezifischen Art dieser Bedrohung wurden keine Angaben gemacht.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Man sei gegen eine Stationierung von Atomwaffen im Weltall. Den Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat hatte Moskau als Propagandaversuch Washingtons bezeichnet.
Die USA geben sich mit den bisherigen Erklärungen Israels zu Berichten über Massengräber im Gazastreifen nicht zufrieden. Die Berichte seien „zutiefst beunruhigend“, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, gestern in Washington. „Wir sind auf unterschiedlichen Ebenen mit der israelischen Regierung in Kontakt. Wir wollen Antworten. Wir möchten verstehen, was genau passiert ist“, sagte er bei einer Pressekonferenz.
Zuvor hatte bereits die Europäische Union eine Untersuchung der Angelegenheit gefordert. UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte „unabhängige, effektive und transparente Untersuchungen“ verlangt.
Bericht: Israel nicht für Massengrab verantwortlich
Die „Jerusalem Post“ berichtete gestern Abend unter Berufung auf Analysen von Satellitenbildern und Filmmaterial, dass das Massengrab nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis bereits existiert habe, bevor israelische Soldaten dort gegen die Hamas vorgegangen seien.
Die von der Hamas und arabischen Medien verbreiteten Behauptungen, die israelischen Soldaten hätten die Leichen von Palästinensern vergraben, um sie „zu verstecken“, seien falsch, schrieb die Zeitung.
Hamas berichtete von Massengräbern
Am Montag hatte die von der Terrororganisation Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde erklärt, in den vergangenen drei Tagen rund 200 Leichen in Massengräbern im Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens entdeckt zu haben.
Dort hatten sich seit Kriegsbeginn zahlreiche aus dem Norden vertriebene Zivilisten eingefunden. Weitere 30 Leichen sollen im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza gefunden worden sein, darunter auch Frauen und Kinder. Sie seien unter Müllbergen begraben gewesen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
Das israelische Militär hatte abgestritten, für die Massengräber verantwortlich zu sein. „Die Behauptung, die IDF (Israelische Streitkräfte, Anm.) hätten palästinensische Leichen begraben, ist haltlos und unbegründet“, erklärte das Militär. Die Leichen seien nach der Untersuchung an ihre Grabstätten zurückgebracht worden.
Bei der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien hat sich die konservative Kandidatin Gordana Siljanovska-Davkova gestern klar gegen Amtsinhaber Stevo Pendarovski durchgesetzt. Die Kandidatin der oppositionellen VRMO-DPMNE kam nach vorläufigen Ergebnissen auf 36,99 Prozent der Stimmen, Pendarovski auf 18,18 Prozent. Knapp dahinter lag Außenminister Bujar Osmani mit 16,44 Prozent. Weil niemand die absolute Stimmenmehrheit erreichte, wird es am 8. Mai eine Stichwahl geben.
Osmani war für die mitregierende Demokratische Integrationsunion (DUI), die Partei der Albaner Nordmazedoniens, angetreten. Er hatte als amtierender OSZE-Vorsitzender im vergangenen Jahr deutlich an politischer Statur gewonnen. Während Siljanovska-Davkova der Platz in der Stichwahl nicht mehr zu nehmen war, lieferten sich Pendarovski und Osmani ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz in der zweiten Wahlrunde. Die Wahlbeteiligung lag laut der staatlichen Wahlkommission bei knapp 49 Prozent.
Die Behörden hatten zuvor von einem ruhigen Verlauf berichtet. Die Wahlbeteiligung blieb wie erwartet niedrig, obwohl die Bürgerinnen und Bürger wegen des Urnenganges einen arbeitsfreien Tag erhalten hatten. Die Wahlbeteiligung wird erst im zweiten Wahlgang relevant. Sie muss mindestens 40 Prozent betragen, damit die Wahl gültig ist. Die Stichwahl am 8. Mai wird zeitgleich mit den Parlamentswahlen stattfinden.
Der COFAG-U-Ausschuss befragt heute als erste Auskunftsperson einen Aufsichtsrat der Covid-Finanzierungsagentur (COFAG), der früher Beamter im Finanzministerium war. Als zweite Auskunftsperson folgt COFAG-Geschäftsführer Ulrich Zafoschnig, der im 2022 bestellt wurde und auf Bernhard Perner folgte.
COFAG-Schaffung eine „politische Entscheidung“
Jene Unternehmen, die vor der Pandemie Förderungen abgewickelt haben, hätten eine Abwicklung der CoV-Hilfen in dem großen Umfang nicht bewältigen können, sagte der am Vormittag befragte COFAG-Aufsichtsrat sinngemäß zur Kritik an der COFAG-Schaffung. Auch sei die Bereitschaft der bestehenden Institutionen seines Erachtens „eher geringer“ gewesen. Es sei aber letztlich eine „politische Entscheidung“ gewesen, mit der COFAG eine ausgelagerte GmbH zu schaffen.
Man habe mit dem ersten COFAG-Geschäftsführer Bernhard Perner gut zusammengearbeitet, da habe es „keinen Grund“ gegeben zu sagen, dass eine Auslagerung nicht funktioniere. „Ich habe durchaus positive Erfahrungen mit ihm“, sagte der COFAG-Aufsichtsrat auf Fragen der Grünen. Wer ihn zugezogen habe, konnte der ehemalige Beamte nicht mehr sagen.
Perner habe er gekannt, Eric Schimpel, den zweiten COFAG-Geschäftsführer, dann erst kennengelernt, so die Auskunftsperson. Auf NEOS-Fragen, ob bei der Besetzung der beiden Posten der parteipolitische Hintergrund eine Rolle gespielt haben könnte, konnte der COFAG-Aufsichtsrat nichts sagen.
„Zu Honoraren für Externe kann ich nichts sagen“
Konfrontiert mit der Kritik des Rechnungshofs, wonach bei der Bildung der COFAG nicht auf die Kompetenz im Ministerium zurückgegriffen worden sei, sondern auf Kabinett und externe und teure Berater gesetzt wurde, verwies der COFAG-Aufsichtsrat auf die bestehenden Voraussetzungen. Vor der COFAG sei die Abbaubeteiligungsgesellschaft des Bundes (ABBAG) zuständig gewesen – und diese habe schon länger mit einer Anwaltskanzlei zusammengearbeitet.
Zu den Honoraren für diverse externe Berater könne er nichts sagen – nur so viel: „Die Zusammenarbeit hat funktioniert, sonst hätte ich was gesagt“, so der COFAG-Aufsichtsrat.
Nicht von „Beihilfen-Kreativmodell“ ausgegangen
Von der SPÖ wurde die Konzernbetrachtung thematisiert. Dabei geht es im Grunde darum, ob Konzerne insgesamt nur einmal Förderungen beantragen dürfen oder ob das auch ihre einzelnen Töchter/Filialen dürfen. Auf diese Weise war es zu Überförderungen gekommen, die Konzernen zugutegekommen sei, wie die SPÖ moniert. Man sei „in der Vergangenheit nicht davon ausgegangen, dass das missbraucht wird“, sagte die Auskunftsperson. Man sei nicht davon ausgegangen, ein „Beihilfen-Kreativmodell“ geschaffen zu haben.
FPÖ will Besetzung erörtern
FPÖ-Mandatar Wolfgang Zanger sagte vor den Befragungen, dass man die zweite Auskunftsperson, Zafoschnig, zu den Problemen mit der COFAG fragen wolle. Überhaupt sei auch die Besetzung der COFAG-Geschäftsführung zu hinterfragen, auch die Umstände der Einsetzung Zafoschnigs. „ÖVP-Günstlinge, der schwarz-grüne Postenschacher und Unternehmen als Bittsteller“ beschreibe die Situation, so Zanger.
Grüne: Fokus auf „Chalet N“
Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli sagte vor der Befragung, Zafoschnig wolle man zu Signa-Gründer Rene Benkos „Chalet N“ fragen, hier gehe es um den Umgang mit Anträgen für Covid-Wirtschaftshilfen. Generell gehe es darum zu zeigen, wie die Signa bei der „Antragstellung getrickst hat“.
ÖVP-Mandatarin Corinna Scharzenberger sagte vorab, dass der Ausschuss nicht viel zutage gefördert habe. Klar sei geworden, dass es keine Ungleichbehandlung gegeben habe, Reiche seien nicht bevorzugt worden – eine Zweiklassenverwaltung gebe es nicht.
Auch die Gründung der COFAG sei richtig gewesen („der bessere Weg“). Zugleich sagte Scharzenberger, dass man einer Vorführung von Benko zustimmen werde.
NEOS will lieber über Russland reden
NEOS sprach von einem „komplett unnötigen Befragungstag“, es sei peinlich vor der Öffentlichkeit. Man könne bei COFAG viel aufklären und bei Signa viel aufklären, so Shetty. Doch sei im Moment die Spionage wichtiger, man wolle die anderen Parteien zu einem „Pakt zur Aufklärung“ und einem „Russland-U-Ausschuss“ „einladen“.
Mit den heutigen Befragungen ist der COFAG-U-Ausschuss regulär zu Ende. Geladen war und abgesagt hat für diese Woche der insolvente Unternehmer Benko, der unter Androhung einer Vorführung nun sein Kommen für den Ersatztag am 22. Mai zugesagt hat. Eine solche Zusage gab es aber auch schon für andere Termine.
Nadja Igler, Valentin Simettinger (Text), Patrick Bauer (Bild), alle ORF.at
Der Klimawandel wird kaum noch geleugnet, aber Maßnahmen dagegen werden häufig verschleppt. Das zeigt eine von Foresight (früher: SORA) für das Kontext-Institut durchgeführte Studie zur Klimadebatte in Österreich.
Vertreter und Vertreterinnen von politischen Parteien traten überproportional oft mit verschleppenden Aussagen in Erscheinung, wobei die ÖVP für fast zwei Drittel und die FPÖ für beinahe ein Drittel davon verantwortlich zeichnete. Konstruktiv traten vor allem die Grünen auf.
Wenig Leugnung, mehr Verschleppung
Klimawandelleugnung war mit drei Fällen – allesamt von der FPÖ – kaum präsent. Weit häufiger (16 Prozent bzw. 115 der untersuchten Aussagen) fanden sich Verschleppungstaktiken, mit denen Klimaschutzmaßnahmen verzögert werden sollen.
Das umfasste Plädoyers für weniger Klimaschutz, den Blick auf Nachteile wie Kosten für den Staatshaushalt und das Abschieben von Verantwortung auf andere Länder oder andere Ebenen der Politik.
„Die Dringlichkeit klimapolitischer Maßnahmen ist bewusster geworden. Es wird viel darüber debattiert. Aber dadurch sind auch viele verschleppende Stimmen wach geworden, die am Status quo festhalten wollen“, sagte Kontext-Vorständin und Fridays-for-Future-Aktivistin Katharina Rogenhofer.
Im Verschleppungsdiskurs stachen mit 45 Prozent der Fälle speziell Politiker hervor. 62 Prozent dieser waren der ÖVP zuzurechnen, die laut der Studie häufig Scheinlösungen propagierte. Die FPÖ steuerte 31 Prozent bei und sprach sich dabei häufig für weniger Klimaschutz aus. Der Rest entfiel zu je drei Prozent auf SPÖ und NEOS.
Kaum Vorteile artikuliert
Für die Studie „Wie wird in Österreich über Klimaschutz gesprochen?“ wurden klimapolitische Aussagen von 1. Jänner bis 31. Dezember 2023 in österreichischen Medien herangezogen. Letztlich fanden 379 Medienbeiträge mit insgesamt 729 Aussagen Eingang in eine Zufallsstichprobe bestehend aus Print- und Onlineartikeln sowie Radio- und Fernsehbeiträgen.
Es zeigte sich, dass der klimapolitische Diskurs in Österreich durchaus konstruktiv geführt wurde. Häufig wurden wirksame Lösungen gefordert und für mehr Klimaschutz eingetreten.
Nur wenige artikulierten allerdings die Vorteile von Klimaschutzmaßnahmen. Dabei gebe es „so viele Vorteile“, sagte Rogenhofer. Das Kontext-Institut für Klimafragen ist ein gemeinnütziger Verein, der sich vor allem durch Spenden finanziert. Rogenhofer war auch Sprecherin des Klimavolksbegehrens.
Die Ukraine hat von den USA zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weit reichende ATACMS-Raketen erhalten. Die Präzisionswaffen seien von der US-Regierung im Stillen genehmigt worden, teilte das Verteidigungsministerium gestern mit. Sie seien Teil eines von den USA im März bekanntgegebenen Notfallmilitärpakets für die Ukraine gewesen, dort aber nicht explizit aufgeführt worden, „um die operative Sicherheit der Ukraine auf deren Ersuchen hin aufrechtzuerhalten“.
US-Präsident Joe Biden habe sein Team angewiesen, diesen Schritt zu unternehmen, nachdem Russland ballistische Raketen aus Nordkorea beschafft und gegen die Ukraine eingesetzt habe, teilte das Pentagon mit. Mit den Raketen werde der Ukraine geholfen, Russland überall in den besetzten ukrainischen Gebieten einen sicheren Zufluchtsort zu verwehren.
Das Pentagon machte keine Angaben dazu, ob es sich bei den gelieferten ATACMS-Raketen um Modelle mit einer Reichweite von rund 300 Kilometern oder solche mit geringerer Reichweite handle.
Medien: Weitere ATACMS auf Weg in Ukraine
Der Sender NBC News berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, die von den USA zur Verfügung gestellten ATACMS seien bereits in der vergangenen Woche bei einem Angriff auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sowie in dieser Woche bei einem Angriff auf die besetzte Stadt Berdjansk im Südosten der Ukraine zum Einsatz gekommen. Weitere ATACMS-Raketen sollen übereinstimmenden Medienberichten zufolge auch in dem heute von Biden angekündigten Militärpaket enthalten sein.
Bereits im vergangenen Oktober hatte die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg ATACMS-Raketen aus den USA eingesetzt. Damals handelte es sich um Modelle mit einer geringeren Reichweite von rund 165 Kilometern. Die ukrainische Regierung hatte ATACMS-Raketen mit höherer Reichweite gefordert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, eine für Juni geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz verhindern zu wollen. Vor ukrainischen Diplomaten und ausländischen Botschaftern in Kiew berief sich Selenskyj bei dieser Aussage auf Geheimdienstinformationen.
Es gebe „konkrete Daten, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat: wie man das macht, wie man die Zahl der teilnehmenden Länder reduziert, wie man vorgeht, um sicherzustellen, dass es noch länger keinen Frieden gibt“, sagte der Präsident gestern Abend. Genauere Angaben machte er nicht.
Man werde die Partner auf diplomatischen Kanälen informieren über die Moskauer Versuche, sagte Selenskyj nach Angaben seines Präsidialamtes. „Wir müssen gemeinsam dagegen vorgehen, wir müssen uns gemeinsam für einen gerechten Frieden einsetzen.“ Die Staats- und Regierungschefs der Welt sollten bald Einladungen zu dem Treffen erhalten, kündigte der Präsident an.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim einflussreichen Golfemirat Katar für Hilfe bei der Freilassung von 16 gewaltsam nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern bedankt.
„Dank der Vermittlungsbemühungen unseres befreundeten Katars wurden sie freigelassen und mit ihren Familien zusammengeführt“, schrieb Selenskyj gestern Abend auf X (Twitter). Die Kinder und ihre Angehörigen befänden sich derzeit in Katar zur medizinischen, psychischen und sozialen Genesung.
Russland bestätigt Vereinbarung
Russland gab eine Vereinbarung mit der Ukraine über den Austausch von Kindern bekannt, die infolge von Moskaus Invasion vertrieben wurden. Die Vereinbarung sehe vor, dass 29 Kinder in die Ukraine und 19 nach Russland gebracht werden, sagte Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa gestern in Doha, wo sich Vertreter der Ukraine und Russlands mit katarischen Vermittlern trafen.
Moskau wird vorgeworfen, ukrainische Kinder auf russisches Staatsgebiet zu verschleppen. Gegen Lwowa-Belowa wurde in diesem Zusammenhang vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl ausgestellt. Die Kinderrechtsbeauftragte des Kreml gab keine Details dazu an, warum sich die Kinder in russischen Händen befanden oder woher sie gekommen sind.
Kiew: 20.000 Kinder in Russland oder besetzten Gebieten
Die Ukraine identifizierte bis Februar eigenen Angaben zufolge knapp 20.000 Kinder, die nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein sollen. Nur mehrere hundert davon sollen bisher zurückgekehrt sein. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden.
Die Ukraine stoppt die Ausgabe von Reisepässen an im Ausland befindliche Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren. In einer gestern im amtlichen Onlineportal der Regierung veröffentlichten Verordnung heißt es, der Versand von Pässen an diplomatische Vertretungen der Ukraine im Ausland werde „nicht mehr praktiziert“. Somit können ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ihre Reisepässe künftig nur noch im Land selbst erhalten.
Die Maßnahme ist Teil der Bemühungen der ukrainischen Regierung, Männer zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Zuletzt hatte das Außenministerium in Kiew bereits die vorübergehende Aufhebung konsularischer Dienstleistungen für männliche Auslandsukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren bekanntgegeben – mit Ausnahme der Ausgabe von Personalausweisen für die Rückkehr in die Ukraine.
Proteste in Polen
Heute protestierten in der polnischen Hauptstadt Warschau Hunderte Ukrainer vor einer Passausgabestelle, da ihnen ihre Papiere nicht ausgehändigt wurden. Behördenvertreter begründeten den Stopp mit „technischen Problemen“. Der ukrainische Botschafter in Polen, Wassyl Swaritsch, versicherte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, sämtliche Anträge auf Reisepapiere, die vor dem 23. April eingereicht wurden, würden bearbeitet.
Kiew hatte die Regeln für die Mobilisierung von Soldaten vor gut zwei Wochen verschärft. Unter anderem werden Kriegsdienstverweigerer härter bestraft und Kriegsdienstleistende später entlassen.
Die Ukraine ist nach mehr als zwei Jahren Krieg stark ins Hintertreffen gegenüber den russischen Angreifern geraten. Die Armee hatte zuletzt große Schwierigkeiten, neue Soldaten zu rekrutieren.
Das EU-Parlament dürfte heute in einer Resolution, die neue Vorwürfe der russischen Einflussnahme im Europäischen Parlament und bei der bevorstehenden EU-Wahl anprangert, auch die Nähe der FPÖ zu Russland verurteilen.
Das geht aus einem der APA vorliegenden Entwurf der Entschließung hervor, den zu Mittag laut Angaben aus dem EU-Parlament die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen unterstützen dürften.
Im Entwurf der Resolution äußert das EU-Parlament „seine Besorgnis über den österreichischen Spionagefall, in dem der ehemalige österreichische Geheimdienstoffizier Egisto Ott, der eng mit dem FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein verbunden sein soll, beschuldigt wird, für Russland zu spionieren und illegal personenbezogene Daten aus Polizeidatenbanken abzurufen, einschließlich der Weitergabe von Handydaten ehemaliger hochrangiger österreichischer Beamter an den russischen Geheimdienst“.
Kritik an Parteikontakten mit russischer Führung
Das Parlament bekräftigt auch seine Verurteilung von „politischen Partnerschaften zwischen rechtsextremen Parteien in Europa und der russischen Führung“. Als Beispiele werden die FPÖ, die AfD und das französische Rassemblement National von Marine Le Pen genannt.
In der Resolution wird weiters betont, dass „Russland systematisch Kontakte zu rechts- und linksextremen Parteien unterhalten hat, um die Unterstützung der institutionellen Akteure in der Union zu gewinnen und so seine illegalen und kriminellen Handlungen zu legitimieren“.
Vilimsky: „Purer Schwachsinn“
Sie bringt die „Empörung über die Beteiligung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an einem prorussischen Medienunternehmen, Voice of Europe, zum Ausdruck“. Das umstrittene tschechische Nachrichtenportal war der russischen Propaganda beschuldigt und aus Tschechien verwiesen worden.
Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, wies die Vorwürfe zurück. Die FPÖ habe zum Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin „nicht einen einzigen Kontakt“. Die Resolution, die das unterstelle, sei „purer Schwachsinn, genauso wie vieles, das in diesem EU-Irrenhaus zur Beschlussfassung kommt“.
An einem Strand an der australischen Westküste sind mehr als 160 Grindwale gestrandet. Noch zuvor war die Behörde für Artenvielfalt und Naturschutz (DBCA) von bis zu 100 gestrandeten Meeressäugern ausgegangen. Die Tiere waren nahe der Kleinstadt Dunsborough südlich von Perth in flachem Gewässer in Not geraten.
Bis Mittag (Ortszeit) seien 26 Tiere verendet, wurde eine DBCA-Sprecherin im TV-Sender ABC zitiert. Helfer und Helferinnen versuchten, die anderen Wale am Leben zu erhalten. Es handle sich um vier Gruppen von Walen, die über eine Strecke von 500 Metern an dem Strand lägen.
„Basierend auf früheren Strandungen dieser Walart, beispielsweise am Cheynes Beach in der Nähe von Albany im letzten Jahr, führen solche Ereignisse in der Regel dazu, dass die gestrandeten Tiere eingeschläfert werden müssen, was die humanste Lösung ist“, teilte das Parks and Wildlife Service des Bundesstaates Western Australia mit.
Ursache unklar
Mit Booten versuchten Einsatzkräfte derweil, eine weitere Schule, so werden Walgruppen bezeichnet, von etwa 20 Grindwalen davon abzuhalten, ebenfalls zu stranden. Etwas weiter von der Küste entfernt befinde sich zudem eine weitere Schule von etwa 110 Walen in tieferem Wasser.
Die Situation sei schrecklich, so der Meeresexperte Ian Wiese bei einem Lokalaugenschein. „Es gibt viele Theorien auf der ganzen Welt, aber niemand konnte bisher wirklich eine Ursache für die Massenstrandungen von Walen finden.“
In Paris sind in der Nacht auf heute die Mühlenräder des Moulin Rouge, eines der Wahrzeichen der französischen Hauptstadt, eingestürzt.
Die Pariser Feuerwehr sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass bei dem Unglück an dem berühmten Pariser Varietetheater niemand zu Schaden gekommen sei. Wie es zu dem Einsturz kam, ist noch unklar. Weiter hieß es, dass keine weitere Einsturzgefahr bestehe.
Auf in Onlinemedien verbreiteten Bildern waren die Mühlenräder zu sehen, die als Ganzes auf dem Gehsteig vor dem Theater lagen. Mehrere Mühlenräder waren leicht verbogen.
Dach wöchentlich überprüft
Ein Vertreter des Cabarets sagte, der Windmühlenmechanismus auf dem Dach des Moulin Rouge sei wöchentlich von einem Technikteam überprüft worden, bei der jüngsten Untersuchung seien keine Auffälligkeiten festgestellt worden.
Archivbild
Das Revuetheater ist ein Touristenmagnet. Es wurde 1889 eröffnet – im selben Jahr, in dem auch der Eiffelturm in der französischen Hauptstadt fertiggestellt wurde. Unter anderem gilt das Moulin Rouge als Geburtsort des Cancan-Tanzes.
Das bisher schlimmste Unglück in der mehr als hundertjährigen Geschichte des Vergnügungstempels war ein durch Bauarbeiten ausgelöster Brand im Jahr 1915. Danach musste das Moulin Rouge neun Jahre für Renovierungsarbeiten geschlossen bleiben.
Erneut hat niemand bei Lotto „6 aus 45“ die sechs Richtigen getippt. Das bedeutet Sechsfachjackpot. Im Topf liegen zusätzlich zum ersten Rang der nächsten Runde 5.647.287,42 Euro.
Es sind folgende Gewinnzahlen ermittelt worden.
3 23 24 34 35 45/Zusatzzahl: 26
Die richtigen LottoPlus-Zahlen:
2 15 20 23 32 35
Die richtige Joker-Zahl:
7 2 2 2 1 6
Alle Angaben ohne Gewähr
Dieser Beitrag begleitet die Sendung „Lotto 6 aus 45 mit Joker“, ORF2, 24. April 2024.
Die vom Presseclub Concordia bereits 2022 bei der Medienbehörde KommAustria eingebrachte Popularbeschwerde rund um die Unabhängigkeit des ORF und den Einfluss der Politik auf Bestellung von Publikums- und Stiftungsrat beschäftigt nun den Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Laut einer Aussendung wurde die 36 Seiten dicke Beschwerde bei dem Höchstgericht eingebracht, nachdem sich die KommAustria für unzuständig erklärt und das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde abgewiesen hatte.
Die Popularbeschwerde zielt auf die Zusammensetzung der ORF-Gremien Stiftungsrat und Publikumsrat, die mehrheitlich von den Regierungsparteien bestimmt werden, ab. Diese biete eine „strukturelle Einfallspforte für politischen Einfluss“.
Bestellungen mit „Makel der Rechtswidrigkeit“
Der Presseclub Concordia sieht rechtswidrige Bestellungen bei zwölf von insgesamt 17 von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) im Jahr 2022 bestellten Publikumsratsmitgliedern gegeben – etwa, weil ihre Bestellung nicht auf Basis von gesetzlich vorgesehenen Dreiervorschlägen erfolgte oder auch auf Basis von Vorschlägen von Einrichtungen, die für ihren Bereich nicht repräsentativ seien.
In weiterer Folge haben diese Publikumsratsmitglieder über sechs Personen für den Stiftungsrat mitgestimmt. Diese nahmen wiederum an der Wahl des Stiftungsratsvorsitzenden teil. Beide Vorgänge seien damit mit „dem Makel der Rechtswidrigkeit behaftet“, heißt es in der Beschwerde.
BVwG: KommAustria nicht zuständig
Die KommAustria wacht zwar über die Einhaltung des ORF-Gesetzes, sieht sich aber laut der Aussendung nicht für die Frage zuständig, ob sich die Medienministerin bei der Bestellung von Publikumsräten an die Gesetzesvorgaben gehalten hat.
Denn die KommAustria dürfe nicht das Handeln von Ministerinnen und Ministern als obersten Organen der Verwaltung überprüfen. Das BVwG bestätigte die Unzuständigkeit der KommAustria und wies die Beschwerde im März 2024 in allen Punkten ab.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich „alarmiert“ über den Konsum von Alkohol und E-Zigaretten bei Elf- bis 15-Jährigen geäußert. Es seien dringend Maßnahmen nötig, erklärte der europäische Zweig der WHO in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der weit verbreitete Konsum von schädlichen Substanzen bei Kindern in vielen Ländern in Europa und darüber hinaus sei eine „ernsthafte Bedrohung“ für die öffentliche Gesundheit, so der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge. Er forderte unter anderem höhere Steuern, eine Beschränkung der Verkaufsstellen und von Werbung sowie ein Verbot von Aromastoffen.
Der Bericht basiert auf Daten von 280.000 Kindern und Jugendlichen im Alter von elf, 13 und 15 Jahren in Europa, Zentralasien und Kanada. 57 Prozent der 15-Jährigen hätten mindestens einmal Alkohol getrunken.
E-Zigaretten überholten Zigaretten
Fast jeder vierte Jugendliche in dem Alter hat den Angaben zufolge in den vergangenen 30 Tagen mindestens einmal Alkohol getrunken. Bei den Elfjährigen waren es acht Prozent der Buben und fünf Prozent der Mädchen.
Die WHO betonte zudem den Konsum von E-Zigaretten, der unter Jugendlichen zugenommen habe. Zwar sei das Rauchen zurückgegangen. Viele Teenager nutzten jedoch E-Zigaretten, die Zigaretten bei Jugendlichen überholt hätten.
Barbra Streisand (82) hat erstmals einen Song für eine Fernsehserie herausgebracht und ihre erste Single seit rund sechs Jahren veröffentlicht.
Vorab hatte die jüdische Emmy-, Grammy-, Oscar- und Tony-Preisträgerin mitgeteilt, dass das Lied im Zusammenhang mit der Serie „The Tattooist of Auschwitz“ ein Statement sein solle.
„Angesichts des weltweit zunehmenden Antisemitismus wollte ich ‚Love Will Survive‘ im Rahmen dieser Serie singen, um der sechs Millionen Menschen zu gedenken, die vor weniger als 80 Jahren ihr Leben verloren“, sagte Streisand, „und auch, um zu sagen, dass selbst in den dunkelsten Zeiten die Kraft der Liebe triumphieren und überdauern kann.“
Der mit dem London Symphony Orchestra unter der Leitung von William Ross aufgenommene Titel wurde von dem deutsch-amerikanischen, zweifachen Oscar-Preisträger Hans Zimmer („Dune“, „Der König der Löwen“) und der Film- und TV-Komponistin Kara Talve geschrieben. Den Text schrieb der mehrfach ausgezeichnete Charlie Midnight.
Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
