Umstrittenes Gesetz: Georgiens Präsidentin legt Veto ein
Das georgische Parlament wird das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Kontrollgesetz für Nichtregierungsorganisationen einem Medienbericht zufolge wie erwartet überstimmen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur TASS heute unter Berufung auf den Parlamentspräsidenten.
Ein Zeitpunkt für das Votum wurde nicht genannt. Das Parlament hatte in der vergangenen Woche in dritter und letzter Lesung das Gesetz verabschiedet, wonach sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen.
Massenprotesten gegen Gesetz
Seit Wochen kommt es zu Massenprotesten gegen das Gesetz. Kritikerinnen und Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Regierung dort gegen Opposition und Teile der Gesellschaft vorgeht. Die Regierung in Tiflis verteidigt das Vorhaben als Stärkung von Transparenz und nationaler Souveränität.
Surabischwili hatte am Samstag ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Die Präsidentin kann allerdings durch eine weitere Abstimmung im Parlament überstimmt werden. Der Streit über das Gesetz gilt als richtungsweisend dafür, ob die Ex-Sowjetrepublik, wie von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ offiziell propagiert, auf eine Mitgliedschaft in EU und NATO hinarbeitet oder die Beziehungen zu Russland verstärken will.