Staats- und Regierungsspitzen aus 18 europäischen, amerikanischen und asiatischen Staaten haben in einem gemeinsamen Appell die sofortige Freilassung ihrer vor über 200 Tagen von der Terrororganisation Hamas verschleppten Staatsbürger gefordert.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) veröffentlichte heute auf X (Twitter) eine entsprechende Mitteilung, die auch von US-Präsident Joe Biden, dem britischen Premier Rishi Sunak und dem deutschen Kanzler Olaf Scholz getragen wurde.

„Wir fordern die unverzügliche Freilassung aller Geiseln, die seit mehr als 200 Tagen von der Hamas in Gaza festgehalten werden. Darunter sind auch unsere Staatsbürger“, heißt es in dem Appell. Neben den USA, Großbritannien und Österreich wurden auch die Staaten Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Kanada, Kolumbien, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Thailand und Ungarn als Unterzeichner angeführt.

Die 18 Staats- und Regierungschefs drückten zugleich ihre Unterstützung für den „auf dem Tisch liegenden“ Geiseldeal aus, auf den sich Israel und die Hamas bisher nicht einigen konnten.

Im Rechtsstreit um Immunität vor Strafverfolgung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat heute vor dem Supreme Court in Washington eine Anhörung begonnen. Trumps Anwalt forderte, dass sein Mandant für mutmaßliche Straftaten im Amt nicht belangt werden kann. Die Verfolgung des Präsidenten für seine offiziellen Handlungen werde nicht von der Geschichte der USA gestützt und sei unvereinbar mit der Verfassungsstruktur, so Anwalt D. John Sauer.

„Könnte Präsident George W. Bush ins Gefängnis geschickt werden, weil er (…) angeblich den Kongress belogen hat, um einen Krieg im Irak auszulösen?“, fragte Sauer. „Könnte Präsident (Joe) Biden eines Tages beschuldigt werden, unrechtmäßig Einwanderer dazu gebracht zu haben, illegal in das Land einzureisen?“ Die Antwort auf all diese Fragen laute „nein“.

Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das demokratische Wahlergebnis zu kippen. Er und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident und argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten.

Nun muss der Supreme Court entscheiden. Das Urteil dürfte Auswirkungen auf die Strafprozesse gegen Trump und die Arbeit von US-Präsidenten generell haben.

In Deutschland herrscht derzeit politischer Streit über Entscheidungen zum Atomausstieg, der im Vorjahr beschlossen wurde. Auslöser ist ein Bericht des Magazins „Cicero“, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium 2022 interne Bedenken unterdrückt worden sein sollen. Laut Akten soll der Eindruck entstehen, als ob Bewertungen innerhalb der Ministerien so geändert wurden, dass ein Ausstieg zwangsläufig erschien – obwohl Fachleute einen jahrelangen Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sicherheitstechnisch für möglich erklärt hätten. So habe Wirtschaftsminister Robert Habeck laut „Cicero“ die ursprüngliche Version des Expertenvermerks nicht auf den Tisch bekommen. Beide Ministerien bestreiten die Vorwürfe.

Die CDU/CSU-Fraktion beantragte Sitzungen der Bundestagsausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt. Sie sollen morgen zusammentreten. Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Wenn fachliche Argumente der Parteilinie geopfert werden, dann führt das nicht nur zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung insgesamt.“ Der energiepolitische Sprecher Andreas Jung (CDU) verlangte Aufklärung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

„Cicero“ stützt seine Berichterstattung zum Thema auf internen Schriftverkehr der beiden Ministerien. Ein Journalist des Magazins hatte erfolgreich auf die Herausgabe der bis dahin unter Verschluss gehaltenen Unterlagen geklagt.

Nach der Amtseinführung eines Übergangspräsidialrats im Krisenstaat Haiti ist der bisherige Interimspremier Ariel Henry zurückgetreten. Seine Nachfolge tritt übergangsweise der bisherige Finanzminister Michel Patrick Boisvert an, wie haitianische Medien heute berichteten.

Kurz zuvor waren in der Früh (Ortszeit) im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Port-au-Prince die neun Mitglieder des Übergangsrats vereidigt worden.

Dieser soll eine neue Interimsregierung ernennen, den Weg hin zur ersten Wahl in dem Karibik-Staat seit 2016 ebnen und eine vom UNO-Sicherheitsrat genehmigte multinationale Sicherheitsmission in Haiti unterstützen.

Der Rat setzt sich aus Vertretern verschiedener politischer, zivilgesellschaftlicher, Wirtschafts- und religiöser Gruppen zusammen – sieben der Mitglieder sind stimmberechtigt. Die Schaffung des Rats war am 11. März bei einem Treffen der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) in Jamaika als Ausweg aus der schweren Staats-und Sicherheitskrise in Haiti vereinbart worden. Seitdem war über seine Zusammensetzung verhandelt und gestritten worden.

Henry hatte seinen Rücktritt angekündigt, sobald der Rat steht. Der Neurochirurg regierte seit kurz nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021. Wegen der heftigen Gewalt mächtiger Banden, die Henrys Rücktritt forderten, kehrte er von einer Auslandsreise Ende Februar nicht zurück.

Gute Nachricht für Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sanchez in der Korruptionsaffäre um seine Frau Begona Gomez: Die Staatsanwaltschaft in Madrid habe eine Einstellung der Vorerhebungen gegen Gomez beantragt, berichteten der TV-Sender RTVE, die Zeitung „El Pais“ und andere Medien unter Berufung auf die Justiz.

Gleichzeitig habe die Anklagebehörde heute gegen die Zulassung der Korruptionsanzeige gegen die Frau von Sanchez Berufung eingelegt, hieß es. Ein Justizsprecher bestätigte auf Anfrage diese Informationen. Die Sicht der Staatsanwaltschaft hat Gewicht. Über die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens entscheidet aber ausschließlich der Richter oder die Richterin.

Nach Bekanntwerden der Korruptionsanzeige gegen seine Frau hatte Sanchez eine politische Schlammschlacht beklagt und mitgeteilt, er erwäge wegen der aus seiner Sicht ungerechtfertigten Attacken gegen seine Familie einen Rücktritt vom Amt, das er seit Mitte 2018 ausübt.

Er werde von der Rechten und der extremen Rechten mit allen Mitteln schikaniert, klagte der 52 Jahre alte sozialistische Politiker. Seine Entscheidung über einen möglichen Rücktritt will Sanchez am Montag bekanntgeben.

Die schottische Regierungskoalition ist zerbrochen. Regierungschef Humza Yousaf von der Scottish National Party (SNP) kündigte heute an, eine Minderheitsregierung ohne den bisherigen grünen Koalitionspartner zu führen.

Das könne zwar die Regierungsarbeit erschweren, sei aber im besten Interesse der Menschen in Schottland. Dem Sender Sky News zufolge haben die Grünen die Koalition im Streit über einen Beschluss zu Treibhausgasen verlassen.

Dabei ging es um eine im Koalitionsvertrag festgeschriebene Senkung des Treibhausgasausstoßes von 75 Prozent bis 2030. Dieses Ziel sei laut SNP nicht zu erreichen. Verantwortlich dafür sei vor allem die britische Zentralregierung. An der Verpflichtung, bis 2045 netto null bei Emissionen zu erreichen, will Schottland aber festhalten.