Familien- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) blockt bei der von der Stadt Wien geforderten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ab. Die Debatte gehe am Kern vorbei, so Raab heute bei einer Pressekonferenz.

Gleichzeitig hielt sie der Bundeshauptstadt vor, über höhere Sozialleistungen Flüchtlinge anzuziehen. Man habe sich in mehreren Studien die Gründe angesehen, warum Asylwerber bzw. -berechtigte nach Wien kommen, so Raab.

Dabei spiele einerseits die bestehende Community eine Rolle. Andererseits sei die Höhe der Sozialleistungen ein Faktor. Wenn Wien höhere Sozialhilfe als andere Bundesländer auszahle, führe das zum stärkeren Zuzug von Flüchtlingen innerhalb Österreichs.

Raab: Debatte über Einstieg auf Arbeitsmarkt

Debattieren möchte Raab, wie man Flüchtlinge am schnellsten auf den Arbeitsmarkt überführe. Sie frage sich, warum es nicht möglich sei, Flüchtlinge in den Westen Österreichs auf einen Arbeitsplatz im Tourismus oder in der Gastronomie zu vermitteln.

Erneut sprach sie sich dafür aus, die volle Höhe von Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt auszuzahlen. Das sagte auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, allerdings dürfte das wohl gegen EU-Recht verstoßen.

Wien hatte zuletzt wiederholt beklagt, dass der Familiennachzug das Bildungssystem unter Druck bringt. Aufgrund der stark gestiegenen Anzahl an Familienzusammenführungen kamen vermehrt Kinder im schulpflichtigen Alter nach Wien. Eine Wohnsitzauflage widerspricht laut dem Juristen Walter Obwexer allerdings wohl ebenfalls EU-Recht. Das unterstrich auch die grüne Parteichefin in Wien, Judith Pühringer.

Ludwig pocht auf gerechte Verteilung

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bekräftigte unterdessen heute die Forderung. Man erwarte sich eine entsprechend gerechte Verteilung – also das, was Österreich auch auf Ebene der EU verlange.

Der Bund habe die Kompetenz in dem Themenfeld. Man dränge aber auch auf Solidarität der anderen Bundesländer, „die sich da auch nicht zurücklehnen können“. Man werde nicht auf Dauer die Verantwortung für ganz Österreich tragen können, meinte Ludwig.

Vorwürfe, wonach Wien höhere Sozialleistungen auszahle und so für verstärkte Zuwanderung nach Wien sorge, wies er zurück. Das betreffe lediglich Leistungen für Kinder, da man Kinderarmut verhindern wolle. Abseits davon liege Wien im Schnitt, es gebe Bundesländer, die in manchen Bereichen sogar höher liegen würden, so Wiens Bürgermeister.

Die Zahl der Meldungen, die bei Stopline, der österreichischen Meldestelle gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und nationalsozialistische Wiederbetätigung im Internet eingegangen sind, ist im Vorjahr mit 33.349 Fällen gegenüber 2022 leicht gestiegen. Allerdings wurden knapp 11.000 Inhalte als tatsächlich illegal eingestuft, was einer Verdoppelung gegenüber dem Vergleichsjahr entspricht, wie Stopline-Projektleiterin Barbara Schloßbauer heute sagte.

Auffällige Häufung im Mai

99 Prozent der eingegangenen Meldungen entsprachen etwaigen sexuellen Missbrauchsdarstellungen von Kindern, wobei besonders der Monat Mai sehr auffällig war. Hier gingen binnen weniger Tage gleich 12.655 Meldungen ein, von denen sich über 6.500 als tatsächliche illegale Abbildungen erwiesen. Da die Meldungen vollkommen anonym sind, konnte Schloßbauer aber keine Erklärung dazu geben, wie es zu dieser Häufung kam. „Das wüsste ich selbst gerne, aber wir sind keine Strafverfolgungsbehörde“, sagte die Projektleiterin. Sie ging aber davon aus, dass einige wenige Personen sehr viele Abbildungen in kurzem Zeitraum meldeten.

Löschung der Inhalte als Hauptziel

Oberstes Ziel der Stopline ist die schnelle und unbürokratische Entfernung illegaler Inhalte aus dem Internet. Nach einer anonymen Meldung via Stopline.at prüfen zwei geschulte, langjährige Mitarbeiterinnen, ob der Inhalt rechtlich relevant ist und wo dieser ins Internet gestellt wurde. Dann werden der jeweilige Internet Service Provider sowie die Polizei informiert und, wenn Seiten aus Österreich betroffen sind, üblicherweise innerhalb eines Werktages eine Löschung durchgeführt.

Ausländische Provider als Hosts

Allerdings wurde keines der illegalen Bilder 2023 von einem heimischen Provider gehostet. Die Hotspots waren vielmehr die Niederlande und Luxemburg, wo es Schloßbauer zufolge einige wenige Provider gibt, die sich gegen das schnelle Löschen des Materials sperren. Internationale Fälle meldet Stopline an das Netzwerk INHOPE weiter, dem rund 50 Partnerorganisationen aus anderen Ländern angehören.

Der Generalsekretär der Internet Service Providers Austria (ISPA), Stefan Ebenberger, setzt weiterhin auf Löschen statt Sperren. „Die geteilte Verantwortung zwischen Meldestelle, Providern und Behörden im Kampf gegen illegale Inhalte im Internet ist besonders wirkungsvoll. Denn damit illegale Inhalte im Internet nicht mehr auffindbar sind, ist das rasche Handeln aller Beteiligten erforderlich“, so Ebenberger.

Eine geplante Novellierung des Gesetzes für medizinisch-technische Dienste (MTD) lässt bei den Vertretern und Vertreterinnen der sieben Berufssparten die Wogen hochgehen. In einer Onlinepressekonferenz kritisierten sie heute unter anderem, nicht ausreichend eingebunden gewesen zu sein.

Eine Überarbeitung des 1992 erlassenen Gesetzes sei längst überfällig, es brauche „wirklich große Reformen“, um die technischen Errungenschaften, den Personalmangel im Gesundheitswesen und den demografischen Wandel im Gesetz abzubilden, sagte etwa Gabriele Jaksch, Präsidentin von MTD Austria.

Änderungen in letzter Sekunde

Zwar seien in die Gespräche von Fachhochschulkonferenz bis Ärztekammer viele Stakeholder involviert gewesen, in letzter Sekunde dann aber viele Abänderungen gemacht worden, die einer Aufwertung der Gesundheitsberufe im Wege stehen würden.

„Es wäre charmant, wenn die Berufsvertretungen, die es betrifft, auch am Tisch sitzen würden“, sagte Constance Schlegl, Präsidentin von Physio Austria.

Zu MTD gehören Biomedizinische Analytik, Diätologie, Ergotherapie, Logopädie, Orthoptik, Physiotherapie und Radiologietechnologie. Das betrifft in etwa 41.000 Personen.

Kompetenzerweiterung gewünscht

Im aktuellen Entwurf nicht vorgesehen seien mit Kompetenzerweiterungen verbundene Spezialisierungen für die Beschäftigten in diesen Bereichen. Eine Lockerung für die Kompetenzausübung sei aber im Sinne einer Entlastung wichtig, zudem könnten Wartezeiten verkürzt und die Berufe attraktiver werden, hieß es.

Mehr Möglichkeiten, ohne ärztliche Anweisungen tätig zu werden, hätte sich auch die Vertreterin der Radiologietechnologinnen – und technologen, Sylvia Handler, gewünscht. Die Befürchtung lautet, dass die Novellierung dazu führen könnte, dass bei jeder Adaptierung der Maßnahme in der Therapie derselben Person eine neue Verordnung vom Arzt oder der Ärztin ausgestellt werden müsste.

Das stelle einen erheblichen, nicht umsetzbaren Aufwand für die ohnehin bereits stark belastete Ärzteschaft dar und werte akademisch ausgebildete Gesundheitsberufe ab. Auch der Zugang zu präventiven Leistungen ohne ärztliche Anordnung sei durch die Novelle nicht gegeben.