US-Außenminister Antony Blinken hat sich heute in Peking mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen. Wie Wang zu Beginn der Gespräche betonte, seien die bilateralen Beziehungen „mit allen Arten von Störungen konfrontiert“.

Wie zudem bekanntwurde, trifft der US-Außenamtschef in Peking auch Staatspräsident Xi Jinping. Eine Begegnung mit Präsident Xi stand bei Blinkens China-Reise ursprünglich nicht auf dem Programm.

Zu Beginn der Eröffnungssitzung sagte Wang zu Blinken, dass sich die chinesisch-amerikanischen Beziehungen zwar stabilisiert hätten, negative Faktoren in den Beziehungen jedoch immer noch zunehmen würden. „Chinas legitime Entwicklungsrechte wurden in unangemessener Weise unterdrückt und unsere Kerninteressen stehen vor Herausforderungen“, beklagte Wang.

Blinken entgegnete, dass aktive Diplomatie erforderlich sei, um die von den beiden Präsidenten Joe Biden und Xi bei ihrem Treffen in San Francisco im vergangenen November festgelegte Agenda voranzubringen.

„Unserer Meinung nach gibt es keinen Ersatz für persönliche Diplomatie“, sagte Blinken und fügte hinzu, dass er sicherstellen wolle, dass die Bereiche, in denen die beiden Länder Differenzen hätten, so klar wie möglich sein sollen, um Missverständnisse und Fehleinschätzungen zu vermeiden.

Bei einem Luftangriff des regierenden Militärs in Myanmar auf eine von Rebellen kontrollierte Region an der Grenze zu Indien sind mehrere Zivilistinnen und Zivilisten getötet und viele weitere verletzt worden.

Die Bomben hätten gestern Abend ein Spital in der Stadt Mindat im Chin-Staat im Westen des Krisenlandes getroffen, berichteten lokale Medien. Mindestens vier Menschen sollen im Wanma Thu District Hospital ums Leben gekommen sein. Mindestens 15 Personen seien verletzt worden.

Nachrichtenseite: Klinik komplett zerstört

Ein Flugzeug habe zwei Angriffe geflogen und insgesamt sechs Bomben rund um das Krankenhaus abgeworfen, sagte ein Augenzeuge. Das Gebäude sei komplett zerstört worden, schrieb die Nachrichtenseite Khit Thit Media und veröffentlichte Fotos von der brennenden Klinik.

In der Region hatten Rebellen schon kurz nach dem Putsch des Militärs im Februar 2021 begonnen, Widerstand gegen die Generäle zu leisten.

Ein ukrainisches Gericht hat Untersuchungshaft für den unter Korruptionsverdacht stehenden Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj angeordnet. Er soll in den unrechtmäßigen Erwerb von staatseigenem Land im Wert von umgerechnet etwa 6,5 Millionen Euro verwickelt sein.

Solskyj weist die Vorwürfe zurück. Er ist der erste Minister unter Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in einem Korruptionsfall als Verdächtiger geführt wird.

Solskyj hatte gestern sein Rücktrittsgesuch eingereicht, bleibt jedoch formell im Amt, bis das Parlament über seinen Antrag entscheidet. Die ihm vorgeworfenen Straftaten beziehen sich auf die Jahre 2017 bis 2021. Solskyj hatte sein Amt als Landwirtschaftsminister im März 2022 angetreten.

Laut dem nationalen Antikorruptionsbüro hat sich Solskyj staatliche Grundstücke im Millionenwert angeeignet. Zusammen mit anderen Beteiligten habe der Ex-Vorsitzende des parlamentarischen Agrarausschusses 1.250 Grundstücke mit einer Fläche von knapp 2.500 Hektar in seinen Besitz gebracht, hatte das nationale Antikorruptionsbüro mitgeteilt.

Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. US-Militärschiffe seien daran beteiligt, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder gestern. Realistischerweise solle der Hafen Anfang Mai einsatzfähig sein. In der Zwischenzeit arbeite man weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen, so Ryder.

Lieferung von Hilfsgütern

Die US-Regierung hatte Anfang März angekündigt, das US-Militär wolle angesichts der humanitären Notlage in dem Küstengebiet einen temporären Hafen errichten, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Damals hieß es, es sei die Errichtung eines schwimmenden Piers vor der Küste geplant, an dem kommerzielle Schiffe mit Hilfsgütern anlegen könnten. Die Güter sollten dann auf andere Schiffe umgeladen und zu einem schwimmenden Damm gebracht werden. Dort sollen sie demnach schließlich entladen werden.

Granaten auf Baustelle

Zuvor war bekanntgeworden, dass palästinensische Extremisten israelischen Angaben zufolge bei einem Besuch von UNO-Mitarbeitern Mörsergranaten auf eine Baustelle für ein humanitäres Projekt im Norden des Gazastreifens gefeuert haben sollen. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge bereits am Mittwoch. Israelischen Medien zufolge wurde niemand verletzt. Ryder sprach auf Nachfrage von Berichten darüber, dass einige wenige Granaten dorthin gefeuert worden seien, wo die Hilfsgüter ankommen sollen.

Das habe keinen Einfluss auf die Baupläne und sei passiert, bevor das US-Militär mit der Konstruktion begonnen habe. Ryder machte erneut deutlich, dass es nicht geplant sei, dass US-Streitkräfte den Gazastreifen selbst betreten. Wie die Verteilung der Hilfsgüter erfolgen soll, ist bisher noch unklar.

Anlässlich des 50. Jahrestags des Endes der Diktatur durch die Nelkenrevolution in Portugal sind in Lissabon gestern Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. „25. April, immer! Faschismus, nie wieder!“, riefen die Demonstrierenden, die Nelken in Knopflöchern oder in den Händen trugen.

Die Nelkenrevolution vom 25. April 1974 beendete 48 Jahre der Gewaltherrschaft des Diktators Antonio de Oliveira Salazar, dem 1968 Marcelo Caetano folgte. Der Name des fast ohne Blutvergießen verlaufenen Aufstands des Militärs geht auf die roten Blumen zurück, die jubelnde Menschen den Soldaten in die Gewehrläufe steckten. Damit wurde auch ein Ende der Kolonialkriege in Portugals afrikanischen Kolonien wie Angola und Mosambik eingeleitet.

Gestern hatte eine militärische Zeremonie mit eigens dafür restaurierten Militärfahrzeugen aus der damaligen Zeit auf einem großen Platz im Zentrum Lissabons den Auftakt des Gedenkens an die Nelkenrevolution gebildet. Zum Abschluss am Abend kamen der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa und seine Amtskollegen aus den nach 1974 unabhängig gewordenen afrikanischen Ländern Angola, Mosambik, Guinea-Bissau, Kap Verde und Sao Tome und Principe zu einer Veranstaltung zusammen.

Vor einer bevorstehenden israelischen Offensive in Rafah haben einem israelischen Medienbericht zufolge bereits Zehntausende Menschen die Stadt im Süden des Gazastreifens verlassen. 150.000 bis 200.000 palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten seien seit dem 7. April aus Rafah weggegangen, berichtete die „Jerusalem Post“ gestern unter Berufung auf die Armee. Das Militär wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern.

Zeitweilig hielten sich in Rafah rund 1,5 Millionen der mehr als 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen auf. Mehr als eine Million hatte dort nach Angaben von Hilfsorganisationen im Zuge des Gaza-Krieges Zuflucht gesucht.

Am 7. April hatte die israelische Armee eigenen Angaben zufolge ihre Truppen aus der Stadt Chan Junis, die ebenfalls im Süden des Gazastreifens liegt, abgezogen. Seitdem begannen Zivilisten der „Jerusalem Post“ zufolge, Rafah etwa in Richtung Chan Junis zu verlassen. Israels Militär hofft demnach darauf, dass weitere Zivilisten dem Beispiel folgen und in neu errichtete Zeltstädte im Süden sowie im Zentrum des Gazastreifens ziehen werden.

Laut dem israelischen Rundfunk wird erwartet, dass der angekündigte israelische Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas in Rafah mit einer mehrwöchigen Evakuierung der Zivilbevölkerung beginnen dürfte.

Im Rechtsstreit um Immunität vor Strafverfolgung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat gestern vor dem Supreme Court in Washington eine Anhörung begonnen. Trumps Anwalt forderte, dass sein Mandant für mutmaßliche Straftaten im Amt nicht belangt werden kann. Die Verfolgung des Präsidenten für seine offiziellen Handlungen werde nicht von der Geschichte der USA gestützt und sei unvereinbar mit der Verfassungsstruktur, so Anwalt D. John Sauer.

„Könnte Präsident George W. Bush ins Gefängnis geschickt werden, weil er (…) angeblich den Kongress belogen hat, um einen Krieg im Irak auszulösen?“, fragte Sauer. „Könnte Präsident (Joe) Biden eines Tages beschuldigt werden, unrechtmäßig Einwanderer dazu gebracht zu haben, illegal in das Land einzureisen?“ Die Antwort auf all diese Fragen laute „nein“.

Schlagabtausch zwischen Anwalt und Richterin

Trumps Anwalt sorgte mit einer Antwort auf die Frage einer Richterin für Aufsehen. Die als liberal geltende Richterin Sonia Sotomayor fragte Sauer: „Wenn der Präsident entscheidet, dass sein Rivale eine korrupte Person ist, und er dem Militär befiehlt, oder jemand anderem befiehlt, diesen zu ermorden, wäre das im Rahmen seiner offiziellen Amtshandlungen und damit straffrei?“ Sauer antwortete darauf, das sei eine hypothetische Frage und davon hänge die Antwort ab. Aber es könne sich dabei „durchaus um eine offizielle Amtshandlung handeln“, ergänzte er.

Sotomayor reagierte verblüfft. Damit würde eine Situation geschaffen, in der ein Präsident das Präsidentenamt dazu nutzen könnte, sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, ohne dafür rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen, sagte sie. Sauer argumentierte sinngemäß, dass US-Präsidenten, die wegen strittiger Entscheidungen nach ihrer Zeit im Weißen Haus eine Anklage fürchten müssen, ihr Amt nicht richtig ausfüllen könnten. Zudem gehe es bei der Frage nach der Strafbarkeit nicht um die Motivation, so Sauers Logik.

Urteil mit großer Wirkung

Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das demokratische Wahlergebnis zu kippen. Er und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident und argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten.

Nun muss der Supreme Court entscheiden. Das Urteil dürfte Auswirkungen auf die Strafprozesse gegen Trump und die Arbeit von US-Präsidenten generell haben.