Israel bereitet nach Angaben von Generalstabschef Herzi Halevi „eine Offensive im Norden“ vor. Einzelheiten nennt er während einer Lagebeurteilung an der libanesischen Grenze nicht. Die Offensive im Gazastreifen werde „mit Macht fortgesetzt“, erklärte Halevi zudem.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro kündigt den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel an. Petro sagte vor einer jubelnden Menschenmenge in Bogota bei einem Marsch zum Tag der Arbeit, das werde morgen aufgrund der Vorgänge im Gazastreifen geschehen. Er warf der israelischen Regierung Völkermord vor.

Staaten dürften angesichts der Ereignisse im Gazastreifen nicht tatenlos bleiben. Der israelische Außenminister Israel Katz bezeichnete Petro in einer Erklärung als „antisemitisch und hasserfüllt“. Petro kritisierte in der Vergangenheit den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu scharf.

Mehr als zehntausend Menschen haben sich am 1. Mai an linken und linksextremen Demonstrationen in Deutschland beteiligt, vor allem in Berlin und Hamburg. Die Polizei stand jeweils mit einem Großaufgebot parat, um mögliche Krawalle in der Nacht zu verhindern.

Vor dem Hintergrund der Spannungen um den Gaza-Krieg gab es besonders Sorgen über mögliche propalästinensische Aktionen mit möglicherweise verbotenen Slogans gegen Israel. Daneben gab es die traditionellen Demonstrationen der Gewerkschaften am Tag der Arbeit für mehr soziale Gerechtigkeit, bei denen es kaum Vorfälle gab.

In Berlin folgten zunächst mindestens 4.000 Menschen dem satirischen Aufruf zur „Razzia im Villenviertel“ im Stadtteil Grunewald. Für den Abend hielten sich Tausende Polizisten für mögliche Störungen bei der linksradikalen „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ in Neukölln bereit. Nach Hinweisen von Anwohnern entdeckte die Polizei dort nachmittags Steindepots.

Polizei beendete Demo in Stuttgart

In Stuttgart wurde eine Demonstration der linken Szene in der Innenstadt beendet, wie die Polizei auf X (Twitter) mitteilte. Es sei zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. Die Beamten hätten mit Pfefferspray und Schlagstöcken reagiert.

In Hamburg gingen mehr als 6.000 Menschen mit linken und linksextremen Gruppen auf die Straße. Aufgerufen hatten Anarchisten aus dem Umfeld des linksautonomen Zentrums Rote Flora, das Umverteilungsbündnis „Wer hat, der gibt“ und der vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestufte Rote Aufbau. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Nach der Rücktrittsankündigung von Schottlands Regierungschef Humza Yousaf hat seine Regierung ein Misstrauensvotum im Regionalparlament überstanden. Die Abgeordneten in Edinburgh lehnten heute mit 70 zu 58 Stimmen einen entsprechenden Antrag der Oppositionspartei Labour ab. Deren Chef in Schottland, Anas Sarwar, hatte Neuwahlen gefordert und der Regierung vorgeworfen, sie sei inkompetent.

Die Regionalregierung steckt in einer schweren Krise. Yousaf hatte vor einer Woche die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt. Er wollte mit einer Minderheitsregierung weiterregieren und verärgerte damit die Grünen. Der Schritt führte dazu, dass Yousaf nach nur 13 Monaten im Amt seinen Rücktritt ankündigte.

SNP sucht Nachfolger

Seine Schottische Nationalpartei (SNP), die für die Unabhängigkeit von Großbritannien eintritt, muss nun einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin finden. Kandidatinnen und Kandidaten können sich noch bis 6. Mai um den Parteivorsitz bewerben. Die Siegerin oder der Sieger soll dann auch neuer „First Minister“ werden. Die SNP hält mit 63 Abgeordneten die meisten Sitze im Parlament.

Die Labour-Partei hatte trotz des geplanten Führungswechsels an ihrem Misstrauensvotum festgehalten. Hätte der Antrag Erfolg gehabt, hätte die Regierung zurücktreten müssen. Die Grünen hatten den Antrag kritisiert. Zu einer vorgezogenen Neuwahl könnte es noch kommen, wenn das Parlament nicht innerhalb der nächsten Wochen für einen neuen Regierungschef oder eine neue Regierungschefin stimmt.