Oppositionsantrag zum BVT-U-Ausschuss

SPÖ, NEOS und Liste Pilz beantragen gemeinsam den Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Man habe sich den langwierigen Weg zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) sparen wollen, begründet der designierte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer den Schritt. (Videoquelle: ORF)

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