Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf Rafah an der Grenze zu Ägypten verstärkt. Einwohner berichten heute, dass die israelische Armee mit Panzern eine wichtige Verkehrsader gekappt habe, die den Osten der Stadt vom Zentrum trennt.

Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) schätzt, dass bereits etwa 360.000 Menschen aus Rafah geflohen sind, seit die israelische Armee vergangene Woche die Teilevakuierung der Stadt angeordnet hatte. Israel zufolge bildet Rafah die letzte große Bastion der Hamas-Kämpfer.

Gleichzeitig haben in der Stadt Hunderttausende Menschen Zuflucht vor dem Krieg im restlichen Gazastreifen gesucht. Die Vertriebenen harren dort zum Teil seit Monaten unter verheerenden Bedingungen aus.

Kämpfe auch im Norden

Die israelischen Streitkräfte rückten aber auch im Norden des Gazastreifens weiter in das Flüchtlingslager Dschabalja vor. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsbehörde wurden bei Luftangriffen in der Nacht mindestens 20 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Einwohner berichteten, dass Panzergranaten im Zentrum von Dschabalja einschlugen und Luftangriffe eine Reihe von Häusern zerstörten.

Die derzeit stattfindenden Kämpfe im Norden und Süden des Gazastreifens gelten als die schwersten seit Wochen. Hilfsorganisationen warnen, dass sich die humanitäre Krise drastisch verschärfen könnte.

Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde über 35.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Auslöser des Krieges war ein von der Hamas geführter Angriff auf den Süden Israels am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen wurden.

Der iranische Regisseur Mohammed Rassulof, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, hat sein Heimatland unerlaubt verlassen. Das teilte die Agentur seines neuen Films heute mit.

Rassulof ist zu den Filmfestspielen von Cannes eingeladen, die morgen beginnen. Dort läuft sein neuer Film im Wettbewerb um die Goldene Palme. Die Filmagentur schrieb, es sei noch unklar, ob er nach Cannes kommen könne, um seinen Film „The Seed of the Sacred Fig“ persönlich zu präsentieren. Die Premiere des Films ist für den 24. Mai geplant.

„Schweren Herzens entschied ich mich für das Exil“

Die Nachricht von seiner heimlichen Ausreise kam kurz nach seiner Verurteilung zu acht Jahren Gefängnis und Peitschenhieben. Vor gut einem Jahr war Rassulof erneut mit einem Ausreiseverbot belegt worden. Damit sollte damals laut Aktivisten eine Teilnahme des Regisseurs an den Filmfestspielen von Cannes verhindert werden. Rassulof, der 2020 den Goldenen Bären der Berlinale für seinen Film „Es gibt kein Böses“ erhalten hatte, gilt im Land als äußerst kritischer Filmemacher.

„Ich bin vor einigen Tagen nach einer langen und komplizierten Reise in Europa angekommen“, zitierte die Agentur ein Statement Rassulofs. „Ich hatte nicht viel Zeit, um eine Entscheidung zu treffen. Ich musste zwischen dem Gefängnis und der Ausreise aus dem Iran wählen. Schweren Herzens entschied ich mich für das Exil. Die Islamische Republik beschlagnahmte im September 2017 meinen Reisepass. Daher musste ich den Iran heimlich verlassen.“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat zum Auftakt eines Besuchs in der Türkei heute die engen bilateralen Beziehungen zwischen Wien und Ankara gewürdigt, einem EU-Beitritt des Landes aber eine klare Absage erteilt.

„Die Türkei bewegt sich seit Jahren von der EU weg – in Worten und in Taten. Der EU-Beitritt der Türkei ist eine Illusion“, sagte Schallenberg in der türkischen Hauptstadt.

Schallenberg bekräftigte die langjährige Position Österreichs, wonach es in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei statt einer Vollmitgliedschaft „ein realistisches Nachbarschaftskonzept“ brauche, „getragen von pragmatischer Zusammenarbeit“.

„Obwohl – und gerade weil – wir bei vielen Themen nicht einer Meinung sind, ist der pragmatische Dialog umso wichtiger“, so Schallenberg.

Nach dem wieder losgetretenen Namensstreit droht Griechenland Nordmazedonien mit einer Blockade der EU-Beitrittspläne.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kritisierte heute scharf, dass Nordmazedoniens neu gewählte Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova bei ihrer Vereidigung am Wochenende den alten Landesnamen Mazedonien verwendete und damit gegen ein bilaterales Abkommen aus dem Jahr 2018 verstieß.

„Jeder Fortschritt in unseren bilateralen Beziehungen sowie jeder Schritt Skopjes in Richtung Europa hängt von der aufrichtigen Achtung des Abkommens ab“, sagte Mitsotakis. Siljanovska-Davkovas Missachtung des offiziellen Textes während ihrer Vereidigung sei ein „rechtswidriger und inakzeptabler“ Vorgang.

Der Namensstreit war in den 1990er Jahren ausgebrochen, als Mazedonien im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens unabhängig wurde. Griechenland befürchtete Gebietsansprüche des Nachbarn auf eine gleichnamige nordgriechische Provinz.

Einigung 2018 ermöglichte NATO-Beitritt

Nach langwierigen Verhandlungen einigten sich beide Seiten 2018 unter Vermittlung der Vereinten Nationen (UNO) auf eine Namensänderung in Nordmazedonien, die 2019 in Kraft trat. Die Einigung ermöglichte Nordmazedonien den Beitritt zur NATO, und Griechenland gab auch seinen Widerstand gegen eine EU-Aufnahme auf.

Mit dem Rechtsruck in Nordmazedonien droht der jahrzehntealte Streit aber wieder auszubrechen. Die rechtsnationalistische Oppositionspartei VMRO-DPMNE hatte Anfang des Monats sowohl die Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahl mit der von ihr unterstützten Kandidatin Siljanovska-Davkova klar gewonnen. Die Partei hat das Abkommen für die Namensänderung, das auch in Griechenland umstritten war, nicht anerkannt.

Die politischen Memoiren von Deutschlands Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen am 26. November veröffentlicht werden. Das Buch mit dem Titel „Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ erscheine weltweit in über 30 Ländern, teilte der Verlag Kiepenheuer & Witsch heute mit.

Merkel werde darin zurückschauen „auf ihr Leben in zwei deutschen Staaten – 35 Jahre in der DDR, 35 Jahre im wiedervereinigten Deutschland“. Verfasst hat sie das Werk gemeinsam mit ihrer langjährigen Bürochefin und politischen Beraterin Beate Baumann.

„Persönlich wie nie zuvor“ erzähle Merkel unter anderem von ihrer Kindheit, ihrer Jugend, ihrem Studium in der DDR – „und dem dramatischen Jahr 1989, in dem die Mauer fiel und ihr politisches Leben begann“, hieß es weiter. Das Buch sei „ein entschiedenes Plädoyer für die Freiheit“.

Merkel erklärte anlässlich der Bekanntgabe des Veröffentlichungstermins: „Was ist für mich Freiheit? Diese Frage beschäftigt mich mein ganzes Leben.“ Freiheit sei für sie, „nicht aufzuhören zu lernen, nicht stehen bleiben zu müssen, sondern weiter gehen zu dürfen, auch nach dem Ausscheiden aus der Politik“.